Europäische Zentralbank erwartet Abschwächung der Konjunktur

Eine Verlangsamung des weltweiten Wirtschaftswachstums sei wahrscheinlich, heisst es aus Frankfurt.

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Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Bild: Michael Probst/AP (11. Dezember 2018)

Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Bild: Michael Probst/AP (11. Dezember 2018)

Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet mit einer Abschwächung der Weltkonjunktur im kommenden Jahr. Danach werde sich die Wirtschaft stabilisieren, erklärten die Währungshüter in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Wirtschaftsbericht. Die Inflation werde weltweit gesehen langsam zulegen.

An den weltweiten Aktienmärkten treiben Anleger seit einiger Zeit Sorgen um eine konjunkturelle Abkühlung um. Die Kurse an den grössten Börsen sind deshalb auf Talfahrt. Die Volkswirte der EZB korrigierten zuletzt ihre Wachstumsprognosen für die Euro-Zone nach unten. Demnach dürfte das Bruttoinlandprodukt 2018 um 1,9 Prozent und 2019 um 1,7 Prozent zulegen. Noch im September hatten sie jeweils 0,1 Prozentpunkte mehr erwartet.

Wegen der gedämpften Konjunkturaussichten will die EZB die Zinsen von derzeit 0,0 Prozent noch bis mindestens über den Sommer 2019 hinaus nicht erhöhen. Die Anleihekäufe stellt sie zum Jahresende dagegen ein. Allerdings werden fällig werdende Wertpapiere auf unbestimmte Zeit ersetzt. (sda)

Rechnungshofs-Präsident kritisiert Bankenaufsicht der EZB

Der Präsident des Europäischen Rechnungshofes hat eine mangelnde Kontrolle bei der Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) kritisiert. Ob die EZB die Bankenaufsicht «regelkonform und effizient ausübt», lasse sich nicht prüfen, sagte Rechnungshofs-Präsident Klaus-Heiner Lehne dem «Tagesspiegel». «Es ist eine vollkommen paradoxe Situation.» Vor der Finanzkrise von 2008 sei die Bankenkontrolle bei nationalen Aufsichtsbehörden angesiedelt gewesen, die wiederum einer Kontrolle unterlagen: Die Bankenkontrolleure der Finanzaufsicht Bafin in Deutschland seien ihrerseits von den Rechnungshöfen beaufsichtigt worden. Als Lehre aus der Finanzkrise sei die Bankenkontrolle für alle als systemrelevant eingestuften Institute dann bei der EZB angesiedelt worden. Unter anderem hätten die nationalen Aufsichtsbehörden nicht ausreichend kooperiert. «Was man vergass, war die Kontrolle über die EZB für den Bereich der Bankenaufsicht anzupassen. So ist in der Praxis ein kontrollfreier Raum entstanden», sagte Lehne. (sda/awp)

EZB-Anleihenkäufe verstossen nicht gegen EU-Recht

Die Gegner der billionenschweren Anleihenkäufe der EZB haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage erlitten. Die Richter in Luxemburg erklärten, die vor allem in Deutschland umstrittenen Transaktionen würden nicht gegen EU-Recht verstossen.