Europa lobt sich selbst

Die europäischen Spitzenpolitiker am WEF lassen keinen Zweifel an ihrem Willen zu Reformen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte auch in Davos Reformen an. «Die Europäische Zentralbank handelt unabhängig.

Drucken
Teilen

Die europäischen Spitzenpolitiker am WEF lassen keinen Zweifel an ihrem Willen zu Reformen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte auch in Davos Reformen an. «Die Europäische Zentralbank handelt unabhängig. Und ihre Entscheide entbinden uns alle im Euroraum nicht davon, strukturelle Reformen voranzubringen.» Noch bevor die EZB gestern ihr gigantisches Aufkaufprogramm von Staatsanleihen verkündet hatte, gab Merkel den Tarif durch.

Infrastruktur zahlt sich aus

Jetzt gelte es, die zusätzliche Luft zum Durchatmen, die die EZB verschafft habe, auch zu nutzen. «Wir sind, was Wettbewerbsfähigkeit und Staatsschulden betrifft, noch nicht da, wo wir sein sollten.» Merkel sprach damit weniger ihr eigenes Land als Staaten wie Italien, Griechenland und auch Frankreich an. «Jeder Tag, der jetzt nicht genutzt wird, ist ein verlorener Tag für die Arbeitslosen in Europa.»

Der irische Regierungschef Enda Kenny hatte sein Land zuvor als europäischen Musterknaben präsentiert. Irland, das wie kein anderes Mitglied der EU unter die Räder zusammenbrechender Banken geraten war, brauche noch einige Jahre an solidem Wachstum, um bis 2018 das Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen.

Weitere Erfolgsgeschichten

Der niederländische Premierminister Marc Rutte verriet das Grundrezept für Reformen: Konsolidierung des Haushalts, Reformen in der Verwaltung, bei den Renten, in der Bildung und im Sozialwesen sowie öffentliche Investitionen. Die Niederlande hätten heute das modernste Schienen- und Strassennetz Westeuropas. «Das wird sich auch wirtschaftlich auszahlen.»

Auch die lettische Präsidentin Laimdota Straujuma, die derzeit den EU-Vorsitz innehat, berichtete von einer Erfolgsgeschichte. «Wir sind unseren Weg gegangen, haben alle wichtigen gesellschaftlichen Gruppen an einen Tisch gesetzt und gemeinsam entschieden. Das zahlt sich aus. Unsere Wirtschaft ist wieder auf Kurs.»

Es wurde indes nicht recht klar, ob sich die am WEF anwesenden selbstbewussten mittel- und nordeuropäischen Spitzenpolitiker damit primär an ihr Heimpublikum richteten oder ein Signal an die Welt aussenden wollten.

Oder doch der kranke Mann?

Dieses Signal stand jedenfalls in Widerspruch zu manchen Aussagen aussereuropäischer Politiker und Wirtschaftsführerinnen. Diese liessen Europa angesichts schwacher Wachstumsraten, hoher Arbeitslosigkeit und fehlendem Reformwillen als kranken Mann erscheinen. Das mag indes auch mit der traditionell angelsächsischen Dominanz am WEF zu tun haben, und dort ticken die wirtschaftlichen Uhren etwas anders. (uf)