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Europa hadert mit Reprivatisierung

Zehn Jahre nach der Finanzkrise sind viele gerettete Institute immer noch in staatlicher Hand. Das Timing beim Ausstieg erweist sich als tückisch.
Daniel Zulauf
Zehn Jahre nach ihrer Rettung ist die Commerzbank noch immer zu 15 Prozent in Staatshänden. (Bild: Alex Kraus/Bloomberg (Frankfurt, 5. August 2018))

Zehn Jahre nach ihrer Rettung ist die Commerzbank noch immer zu 15 Prozent in Staatshänden. (Bild: Alex Kraus/Bloomberg (Frankfurt, 5. August 2018))

Mehr als 30 Banken in ganz Europa mussten sich in den stürmischen Zeiten der Finanzkrise vom Staat retten lassen. Viele haben es bis heute nicht geschafft, die Rettungsleine ganz zu kappen. In manchen Fällen droht gar ein Schrecken ohne Ende. Beispiel Commerzbank: Die deutsche Regierung nahm das Institut im November 2008 unter die Fittiche. Zehn Jahre später ist der Bund mit über 15 Prozent der Anteile immer noch grösster Aktionär. Die 18 Milliarden Euro Steuergelder, mit denen Berlin damals die zweitgrösste Bank des Landes stabilisierte, sind noch immer nicht vollständig zurück in die Staatskasse geflossen.

Anlässlich der Präsentation der Halbjahreszahlen 2018 stellte Konzernchef Martin Zielke seinen Eigentümern gestern zwar die zweite Gewinnausschüttung seit der Krise in Aussicht. Allerdings handelte es sich dabei lediglich um eine kapitalschonende Mini-Dividende. Die Bank muss nach einer langen Restrukturierungsphase grosse Investitionen nachholen, und im Kerngeschäft spürt sie eine intensive Konkurrenz. Die wenig verheissungsvollen Aussichten liessen die Aktien seit Jahresbeginn um 30 Prozent sinken. Der Börsenwert der Commerzbank ist auf 11 Milliarden Euro zusammengeschmolzen. Der Anteil des Staates beläuft sich gerade mal auf 1,65 Milliarden Euro.

Für Fusionen fehlt auch der politische Wille

Im vergangenen Herbst hatte sich die französische Grossbank BNP Paribas aktiv um den Kauf der Commerzbank bemüht. Doch aus Berlin kam postwendend die Absage: Über einen Verkauf der Bundesanteile werde nicht verhandelt. «Wir stehen nicht unter Zeitdruck.» Ziel sei es, für den Steuerzahler «perspektivisch ein gutes wirtschaftliches Ergebnis» zu erzielen. Inzwischen wird in Finanzmarktkreisen gemunkelt, die Bundesregierung könnte mit ihrem Anteil auch ein industriepolitisches Ziel im Auge haben. Die Rede ist von einem «nationalen Champion» im Bankengewerbe, der durch eine Fusion mit der Deutschen Bank entstehen könnte. Obschon sich Danièle Nouy, die Chefin der europäischen Bankenaufsichtsbehörde, unlängst deutlich für mehr grenzüberschreitende Zusammenschlüsse im europäischen Bankensektor ausgesprochen hat, scheinen die nationalen Behörden vor solchen Fusionen nach wie vor zurückzuschrecken. Zwar gibt es gute Argumente zur Schaffung transnationaler Bankkonzerne wie zum Beispiel die breitere Streuung der Kreditrisiken. Doch die fusionswilligen Banken sind oft noch nicht stark genug, als dass sie den Kunden mehr Sicherheit versprechen würden. Zudem sind die Einlagensicherungssysteme ungeachtet der Fortschritte bei der Entwicklung der europäischen Bankenunion immer noch unter Aufsicht und Kontrolle der einzelnen Länder.

Hindernisreich ist die fällige Konsolidierung des europäischen Bankensektors auch dann, wenn sie nur innerhalb der Landesgrenzen zugelassen wird. Das Hauptmotiv für nationale Bankzusammenschlüsse ist meistens ein Abbau der Kosten, der naturgemäss Arbeitsplätze kostet. Die Regierungen könnten solche Projekte mit ihren Bankbeteiligungen zwar leicht anstossen. Doch die politischen Widerstände sind selbstredend gross. Die vollständige Reprivatisierung vieler Banken, die vor zehn Jahren teilweise oder ganz in Staatseigentum übergingen, könnte aus diesen und anderen Gründen noch länger auf sich warten lassen. Immerhin gibt es in jüngerer Zeit Fortschritte zu verzeichnen. Im vergangenen Jahr brachte die irische Regierung 30 Prozent ihrer Anteile an der Allied Irish Bank an die Börse. Auch in Belgien hofft die Regierung, einen Drittel der 2011 verstaatlichten Dexia Bank (heute Belfius) im Herbst wieder über die Börse verkaufen zu können. Derweil setzt in Grossbritannien die Regierung den Rückzug aus der Royal Bank of Scotland fort und nimmt dabei laufend Milliardenverluste in Kauf. Selbst in Griechenland hat sich der Staat in den vergangenen Jahren schrittweise aus den vier krisengeschüttelten Grossbanken zurückgezogen. Im Fall der Eurobank ist der Anteil von über einem Drittel auf unter 3 Prozent gefallen.

Mit der Ausnahme Italiens, wo sich der Staat noch im vergangenen Jahr veranlasst sah, eine Grossbank (Monte dei Paschi di Siena) via Verstaatlichung vor dem Untergang zu bewahren, hat der europäische Finanzsektor einen mehrjährigen Genesungsprozess hinter sich gebracht. Faule Kredite konnten aus den Bilanzen entfernt und dringend benötigtes Eigenkapital wiederaufgebaut werden. Doch die Rentabilität des Sektors bleibt schwach – zu schwach, um neuen Konkurrenten aus dem Technologiesektor ernsthaft Paroli bieten zu können. Für smartes Timing bei der Reprivatisierung der verstaatlichten Banken bleibt den Regierungen keine Zeit.

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