EU will Stabilitätspakt aufrüsten

Defizitsünder in der EU müssen sich auf schnellere und härtere Folgen einstellen: Gegen Widerstand einiger Staaten will die Kommission den Pakt zügig verschärfen.

Marianne Truttmann
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Brüssel. Als Lehre aus der Griechenland-Krise will die EU bei den Mitgliedstaaten die Budgetdisziplin mit härteren Massnahmen einfordern. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Wirtschaftskommissar Olli Rehn stellten dazu ein Gesetzespaket vor. Neu will die Kommission nicht nur das Budgetdefizit, sondern auch die Gesamtverschuldung der Staaten stärker überwachen.

Ein Land, dessen Schuldenstand 60% des Bruttoinlandproduktes (BIP) übersteigt, solle Massnahmen einleiten, um diesen rasch genug zurückzuführen. «Rasch genug» wird definiert als ein Zwanzigstel des Abstandes zur 60%-Schwelle in den letzten drei Jahren.

Konkreter definieren will die Kommission bei den Euro-Ländern auch die finanziellen Sanktionen. Bisher war es in keinem Defizitverfahren zu Bussen gekommen.

Hält sich ein Euro-Land nicht an die von Brüssel auferlegten Vorgaben, um ein übermässiges Defizit zu vermeiden, muss es gemäss dem Vorschlag künftig eine verzinsliche Einlage leisten. Wenn das Land bereits ein übermässiges Defizit verzeichnet, wird eine unverzinsliche Einlage von 0,2% des BIP verlangt. Missachtet es die Empfehlung zur Korrektur des Defizits, wird die Einlage in eine Geldbusse umgewandelt.

Während sich bisher die EU-Staaten häufig gegen Auflagen der Kommission wehrten und sich wechselseitig solidarisch zeigten, soll die Kommission bei der Verhängung von Sanktionen gestärkt werden: Einen Kommissionsvorschlag für eine Sanktion können die Staaten nur mit qualifizierter Mehrheit kippen. Neu will die Kommission auch makroökonomische Ungleichgewichte besser überwachen. Indikatoren wie private Verschuldung, Immobilienpreise, Lohnstückkosten usw. sollen regelmässig geprüft werden.

Weist ein EU-Staat gravierende Ungleichgewichte auf, kann der Ministerrat eine Empfehlung abgeben und das «Verfahren bei einem übermässigen Ungleichgewicht» (EIP) einleiten. Daraufhin muss der Mitgliedstaat Korrekturen ergreifen. Versäumt er die Fristen, sind Sanktionen möglich von bis zu 0,1% des BIP.