EU will die «Google-Steuer» für Technologiefirmen

Steuervermeidung durch das Herumschieben von Gewinnen soll ein Ende haben.

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Grundsätzlich ist das Problem einfach: Multinationale Unternehmen in Europa nutzen das internationale Steuerrecht, um Gewinne zwischen Ländern hin- und herzuschieben, bis am Schluss nichts oder kaum mehr etwas mehr zum Versteuern ­übrigbleibt. Vor allem digitale Unternehmen wie Google, Apple oder Facebook sind Meister dieser Technik der Steuervermeidung. Dies, weil oft nicht klar ist, wo die im Internet erwirtschafteten Gewinne anfallen. Ein Beispiel: Wo macht Facebook den Gewinn mit seinen Werbeinseraten? In Irland, wo die Europa-Zentrale steht, oder dort, wo der Nutzer am PC die Anzeige aufschaltet? Noch komplizierter ist es bei Plattformen wie Airbnb, wo Nutzer über Landesgrenzen hinweg Geld austauschen und der Plattformbetreiber lediglich eine Kommission verrechnet.

Durch diese rechtlichen Unschärfen entgehen den EU-Staaten Einnahmen in Milliardenhöhe. Sie unterstützen deshalb EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, wenn er für eine «fairere Besteuerung der Unternehmen» sorgen will. Noch uneins ist man sich über den Weg. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien schlagen vor, von der aktuellen Gewinnbesteuerung zur Besteuerung des Umsatzes zu wechseln. Die Umsätze, so der Gedanke, könnten besser gemessen und ­lokalisiert werden als Gewinne.

Die estnische EU-Ratspräsidentschaft dagegen will das zentrale Kriterium für die Unternehmensbesteuerung, das Unterhalten einer physischen Präsenz wie etwa eine Fabrik, auf den digitalen Raum ausweiten. Besteuert würden demnach auch Firmen mit einer «virtuellen Produktionsstätte». Das könnte je nachdem schon eine Website sein.

Die EU-Kommission stellte gestern eine Übergangslösung zur Disposition. Diese könnte die von der Gruppe um Deutschland angepeilte Umsatzsteuer oder auch Steuern auf Finanztransaktionen im Internet enthalten. In einem zweiten Schritt soll dann in Koordination mit der OECD das Konzept der «virtuellen Produktionsstätte» mittelfristig eingeführt und das Steuerrecht endgültig für das Digitalzeitalter flottgemacht werden. Allerdings: Länder wie Luxemburg oder Irland, die mit attraktiven Steuerdeals Internetriesen wie Amazon oder Apple ins Land geholt haben, befürchten, dass diese unter einem härteren Steuerregime wieder abziehen könnten. (rhb)