EU will das Internet liberalisieren

Urheberrechte und Steuerhürden bremsen den digitalen Markt. Nun schlägt die EU-Kommission Regeln für Musik und Filme im Internet vor. Die Pläne der Wettbewerbshüter sind aber umstritten.

Fabian Fellmann
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BRÜSSEL. Die Freude auf den Dokumentarfilm im Internet ist gross. Doch statt spektakuläre Bilder über Löwen in Afrika zu zeigen, bleibt der Bildschirm schwarz. «Dieses Video ist in Ihrem Land nicht verfügbar», steht da. Geoblocking nennt sich diese Sperre. Eine Webseite kann erkennen, aus welchem Land der Besucher stammt. Das nutzen Filmrechteinhaber oder auch Musikproduzenten zum Beispiel aus, um je nach Land andere Preise zu verlangen.

Mit solchen Hürden für Online-Konsumenten will die EU-Kommission nun aufräumen. Sie hat ihre Digitale Agenda verabschiedet, die einen einheitlichen digitalen Markt schaffen soll. Vorbild sind die USA: Dort gelten die gleichen Urheber-, Vermarktungs- und Versandrechte für 350 Mio. Konsumenten; entsprechend boomt die amerikanische Internetindustrie. Um die 500 Mio. Konsumenten in der EU zu erreichen, müssen Unternehmen sich hingegen durch einen Dschungel von 28 Gesetzgebungen kämpfen. Diese Dschungelrodung könnte die Wirtschaftsleistung um jährlich 415 Mrd. € steigern, schätzt die EU-Kommission, die dafür 16 Einzelvorschläge macht. «Diese bereiten Europa darauf vor, von den Vorteilen der digitalen Zukunft zu profitieren», sagt Andrus Ansip, Vizepräsident der Kommission für den digitalen Markt.

Kostenfrei konsumieren

Den Onlinehandel will die EU-Kommission stärken, indem sie einheitliche Vorschläge für Kaufverträge macht, die grenzüberschreitende Paketzustellung verbilligt, die Mehrwertsteuer vereinfacht, Geoblocking verbietet und das Urheberrecht vereinheitlicht. Diese Strategie scheint den Internetnutzern entgegen zu kommen, die sich daran gewöhnt haben, Internetinhalte kostenfrei zu konsumieren.

Liebäugeln mit Internetabgabe

Der Teufel steckt allerdings im Detail. Geoblocking etwa soll nur in «ungerechtfertigten Fällen» verboten werden, weswegen Kritiker befürchten, die EU-Kommission öffne der Industrie grosse Schlupflöcher. Der zuständige Kommissar Günther Oettinger sagte gestern, ein Land müsse zum Beispiel den Zugang zu Online-Casinos verbieten und mit Geoblocking durchsetzen können. Doch Kritiker befürchten, dass Oettinger die Regeln zugunsten der deutschen Medienindustrie beeinflussen wird, mit der er enge Verbindungen pflegt.

Ähnliche Bedenken gelten auch beim Urheberrecht. Anders als in der Schweiz ist der Download urheberrechtlich geschützter Musik und Filme aus dem Internet in den EU-Ländern nicht erlaubt. Das EU-Parlament möchte die Regeln konsumentenfreundlicher gestalten.

Oettinger hat allerdings eigene Pläne. Er spielt mit dem Gedanken einer Internetabgabe: Zahlen müssten alle, die im Internet Zeitung lesen oder Musik hören, profitieren würden die Rechteinhaber. Bis Dezember will Oettinger einen Gesetzesvorschlag vorstellen; eine heftige Debatte zwischen Industrie-, Künstler- und Konsumentenvertretern ist absehbar. Oettinger zeigt sich indessen zuversichtlich: «Die Zeit für den digitalen Markt ist gekommen.» Um zu unterstreichen, dass sie es ernst meint, hat die EU-Kommission eine wettbewerbsrechtliche Untersuchung des Onlinehandels begonnen. Damit bereitet sie den Einsatz einer ihrer stärksten Waffen vor, mit der sie die Mitgliedländer und grosse Firmen zwingen kann, Schranken für den Wettbewerb abzureissen.

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