EU vor dem Zerbrechen bewahren

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Martin Schulz, bis vor kurzem Präsident des Europäischen Parlaments, kritisiert am WEF EU-Regierungschefs. (Bild: Gian Ehrenzeller/KEY)

Martin Schulz, bis vor kurzem Präsident des Europäischen Parlaments, kritisiert am WEF EU-Regierungschefs. (Bild: Gian Ehrenzeller/KEY)

Weltwirtschaftsforum Der abgetretene EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist ein glühender Verfechter der EU, wie er am WEF deutlich machte. Im wirtschaftlichen und politischen Alltag tun sich aber Gräben auf.

René Mehrmann/Davos

Die Diskussion stand unter dem Titel «Welches Europa jetzt?», die Runde war mit Martin Schulz, dem niederländischen Premierminister Mark Rutte, dem ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermanns, und Banco-Santander-Chefin Ana Botin hochkarätig besetzt. Und rund 45 Minuten des Panels am World Economic Forum (WEF) in Davos plätscherten im üblichen Rahmen dahin. Frankreich und Italien müssten Reformen durchführen, die Freizügigkeit von Dienstleistungen müsse eingeführt werden, ebenso ging es um den Euro und den Brexit. Bei allem wurde die Kluft zwischen den politischen Institutionen und den Bürgern Europas spürbar, die sich immer mehr populistischen Parteien zuwenden und die EU kritisch sehen.

Kritisieren und zugleich profitieren

Diese Kluft zeige sich nicht nur im Verhältnis zwischen Politik und Bürgern, sondern auch im Verhalten der Bürger selber, wie Bankchefin Botin aufgrund eigener Beobachtungen feststellte. Viele kritisierten zwar die EU als Institution, «genau die gleichen Leute schätzen aber europäische Errungenschaften wie das Reisen ohne Grenzen, keine Roaminggebühren beim Telefonieren innerhalb der EU und die Niederlassungsfreiheit persönlich sehr». Aber auch auf politischer Ebene ist diese Kluft sichtbar, wie Schulz ausführte und dabei Kritik an den Regierungschefs der EU-Länder laut werden liess. Man könne doch nicht hinter verschlossenen Türen etwas beschliessen, dann nach Hause fahren und dort behaupten, man sei nicht dabei gewesen.

Schliesslich wählte Schulz noch klarere Worte. Heute wolle man die Weiterentwicklung der EU stoppen, das könne er nicht unterstützen. Als er noch junger Abgeordneter im Europäischen Parlament gewesen sei, seien Kohl und Mitterrand nach Strassburg gefahren und hätten vor den Sitzungen erklärt, wie sie die EU voranbringen wollten. Heute würden Regierungschefs zu den Sitzungen vorfahren und erst einmal gegenüber den Medien erklären, was sie nicht erreichen wollten. «Die grösste Errungenschaft der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa ist in meinen Augen, dass Länder und Nationen grenzüberschreitend kooperieren und zusammenarbeiten, anstatt sich gegenseitig zu bekämpfen», sagte Schulz. «Ich erwarte von den Regierungschefs, dass sie sich klar und deutlich zur Europäischen Union bekennen.» Sonst habe die EU in Zukunft keine Überlebenschance. Deutlicher kann man es nicht sagen.