EU-Tobin-Tax trifft auch die Schweiz

Die EU-Kommission schlägt für elf EU-Staaten eine Finanztransaktionssteuer vor. Diese träfe auch Finanzplätze wie Zürich, Luxemburg, London oder New York.

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BRÜSSEL. Die Finanztransaktionssteuer (Tobin Tax), die elf EU-Staaten ab 2014 einführen wollen, soll an jedem Finanzplatz der Welt erhoben werden können, wenn dort Wertpapiere gehandelt werden, die in einem der elf Staaten herausgegeben wurden. Das sieht der neue Vorschlag von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta vor, der nötig wurde, weil der ursprüngliche Vorschlag für alle 27 EU-Staaten gescheitert war. Zudem sieht Semetas Vorschlag vor, dass alle Transaktionen besteuert werden, falls beteiligte Finanzinstitute oder Kunden aus den einem der elf Staaten kommen. Die Kommission rechnet mit jährlichen Einnahmen von 30 bis 35 Mrd. € für die elf Staaten.

Geplant ist, dass Anleihen, Aktien und Anlagefonds mit 0,1% und Derivate mit 0,01% besteuert werden. Die Steuer ist von jeweils beiden an der Transaktionen beteiligten Parteien zu entrichten.

Wie Finanzplätze wie Luxemburg, London oder die Schweiz betroffen sind, zeigte ein Kommissionsexperte anhand von Beispielen dar. Wenn eine in Frankreich niedergelassene Bank mit einer Schweizer Bank ein Swap-Geschäft abschliesst, muss die Transaktion in Frankreich zweimal besteuert werden. Kauft eine in den USA niedergelassene Bank in Deutschland herausgegebene Aktien an der Londoner Börse von einer in Singapur niedergelassenen Bank, dann müssen beide Banken in Deutschland je die Transaktionssteuer zahlen.

Offen sind die Folgen der Tobin Tax für die Doppelbesteuerung. Weil beispielsweise London bereits Börsentransaktionen national besteuert, könnte eine Doppelbelastung resultieren. – Noch ist nichts in trockenen Tüchern. Zudem haben die US-Regierung und US-Anleger bereits gegen die extraterritoriale Anwendung der Steuer protestiert. (mt.)