EU stoppt Roaming-Gebühren

Die EU-Kommission beschliesst, die Roaming-Gebühren abzuschaffen. Ausserdem spricht sie sich im Grundsatz für die Netzneutralität im Internet aus.

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STRASSBURG. EU-Bürger müssen im EU-Ausland bald keine Extragebühren für die Handynutzung mehr zahlen: Die Roaming-Gebühren fallen am 15. Juni 2017 definitiv weg. Für die Schweiz gilt diese neue Regelung nicht. Zuletzt hatte der Ständerat im März zwei Motionen abgelehnt, mit welchen der Nationalrat die Tarife für die Handynutzung im Ausland deckeln wollte. Schweizer Konsumenten können somit nur auf die nächste Gesetzesrevision hoffen. Diese kommt voraussichtlich 2016 auf den Tisch.

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) teilte gestern mit, sie werde sich im Rahmen der kommenden Revision «mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Roaming-Tarife reguliert werden können». Wie das Tarifsystem in der EU künftig funktionieren soll, erklärte der für Digitales zuständige EU-Vizekommissionschef Andrus Ansip. «Europäer werden den gleichen Preis zahlen wie zu Hause, wenn sie ihre Mobilgeräte auf Reisen in der EU nutzen.» In einem Zwischenschritt sinken die Kosten für das mobile Telefonieren, den SMS-Versand und das Internetsurfen im EU-Ausland bereits am 30. April 2016. Dann sind Aufschläge von 5 Cent pro Minute für abgehende Anrufe, 2 Cent pro SMS und 5 Cent pro Megabyte Daten jeweils plus Mehrwertsteuer erlaubt.

Eine Einschränkung gibt es

Grundsätzlich gibt es aber eine Einschränkung: Eine Klausel sieht vor, dass die Befreiung von Roaming-Gebühren nur für eine «angemessene Nutzung» des Handys im EU-Ausland gilt. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass sich etwa ein deutscher Handynutzer zu deutlich günstigeren Tarifen eine SIM-Karte von Anbietern in EU-Staaten wie Litauen beschafft und diese dann das ganze Jahr über, auch von zu Hause aus, benutzt.

Netzneutralität – mit Ausnahme

Zu einem weiteren Punkt, der Netzneutralität im Internet, stellt die neue EU-Verordnung klar: Niemand soll sich seine Vorfahrt im Netz erkaufen dürfen. Kritiker befürchten dennoch eine Einschränkung der Netzneutralität durch schwammige Formulierungen. So erlaubt die Verordnung bestimmte «Spezialdienste», die im Netz bevorzugt werden dürfen. Die Schweizer SKS betont auch hier, dass der Schweizer Gesetzgeber handeln müsse – damit alle Daten gleichberechtigt flössen. (sda/red.)