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EU stopft Schlupflöcher – mit Nachteil für die Schweiz

BRÜSSEL. Die Stossrichtung des Gesetzespakets gegen die Steuervermeidung von Unternehmen ist einfach: Die Firmen sollen dort Steuern bezahlen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden. Das ist heute nur beschränkt der Fall.
Remo Hess

BRÜSSEL. Die Stossrichtung des Gesetzespakets gegen die Steuervermeidung von Unternehmen ist einfach: Die Firmen sollen dort Steuern bezahlen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden. Das ist heute nur beschränkt der Fall. Durch «aggressive Steuerplanung», vor allem das Verschieben von Gewinnen in Steuerparadiese, entgehen den EU-Ländern laut Schätzung jährlich zwischen 50 und 70 Mrd. €. Mit den «Luxleaks»- und «Panamaleaks»-Skandalen, die solche Machenschaften aufdeckten, ist der Druck für Gesetzesänderungen gestiegen.

Gestern haben die EU-Mitgliedstaaten nun den Sack zugemacht und verschiedene Massnahmen zur Steuervermeidung abgesegnet. Eigentlich war eine Einigung bereits letzten Freitag beim Finanzministertreffen in Luxemburg erzielt worden. Weil Belgien und Tschechien aber noch Vorbehalte anbrachten, hatte sich die definitive Entschliessung verzögert.

Das Kernstück der Gesetze

Kernstück der neuen Gesetze, die sich an den OECD-Standards (Beps-Empfehlungen) orientieren, ist die Regelung zur Besteuerung von Tochtergesellschaften. Sie besagt, dass Tochtergesellschaften von Unternehmen dann im EU-Heimatland besteuert werden können, wenn der Zinssatz weniger als die Hälfte des heimischen Zinssatzes beträgt. Das heisst zum Beispiel, dass eine in der Schweiz angesiedelte Tochtergesellschaft eines deutschen Unternehmens in Deutschland besteuert würde, wenn sie hierzulande weniger als die Hälfte des Gewinns versteuern müsste, als es in Deutschland der Fall wäre.

Diese Regel kennt aber eine entscheidende Ausnahme: Dann nämlich, wenn die Tochterfirma eine eigene «substanzielle wirtschaftliche Aktivität» entwickelt, also nicht bloss als Briefkastenfirma fungiert. Pikant: Für die Schweiz als Drittland gilt die Ausnahme nicht. Das heisst: Deutschland könnte die Tochtergesellschaft des Unternehmens in der Schweiz auch besteuern, wenn diese hierzulande selbst wirtschaftlich tätig ist. Beobachter befürchten nun, dass der Standort Schweiz gegenüber Ländern wie Irland, mit seinen Steuervorteilen für Unternehmen, arg benachteiligt würde.

Zinsschranke als weiteres Mittel

Eine weitere Massnahme zielt nicht auf die Verschiebung von Gewinnen, sondern auf die Verlagerung der Schulden zwecks Steueroptimierung. Die «Zinsschranke» soll verhindern, dass sich Unternehmenseinheiten in verschiedenen Ländern Kredite ausstellen, um die Schuldzinsen von den Steuern abzuziehen.

Sven Giegold, der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament und Mitglied im Sonderausschuss zur Untersuchung der Luxleaks-Affäre, bemängelte indes die beschlossenen Gesetze als ungenügend.

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