EU-Stabilitätspakt soll an Schärfe zulegen

Die EU-Finanzminister arbeiten Punkt für Punkt die offenen Fragen beim Stabilisierungspaket für den Euro ab.

Marianne Truttmann
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Brüssel. Wie Euro-Gruppen-Präsident Jean-Claude Juncker gestern erklärte, wird die globale Antwort auf die Euro-Krise bis zum Gipfel vom 24. und 25. März vorliegen. Nach wie vor offen ist der Zeitplan für die von den Regierungschefs der Euro-Zone beschlossene Aufstockung des bestehenden Rettungsschirmes von 250 auf 440 Mrd. € – und ebenso, wie diese Aufstockung erfolgen soll. Laut Juncker wird es voraussichtlich auf Bürgschaften der Euro-Länder hinauslaufen. Probleme mit der Aufstockung äusserten gestern Estland und die Slowakei.

Rasches Wiedersehen

Um vor dem Gipfel die letzten Hindernisse für eine Einigung auf ein Gesamtpaket auszuräumen, hat Juncker für nächsten Montag erneut ein Treffen der Euro-Gruppe einberufen. Auch bei den zum Gesamtpaket gehörenden sechs Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission zur «wirtschaftspolitischen Steuerung» bestehen noch ungeklärte Punkte.

Damit soll der Stabilitätspakt mehr Zähne erhalten. Die EU-Finanzminister begannen gestern abend mit der Beratung über diese Gesetzesvorschläge. Strittig sind noch mehrere Punkte. Einer davon ist die konkrete Verwendung der Strafgelder, welche die Euro-Länder im Defizitverfahren zahlen müssen, wenn sie den Pakt nicht einhalten.

Gegenwehr erlaubt oder nicht?

Juncker betonte gestern, dass es den Benelux-Ländern beim EU-Gipfel ausserdem gelungen sei, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im französischen Seebad Deauville vorgespurten Entscheide über die Abschwächung des Stabilitätspaktes wieder in die andere Richtung zu bewegen.

Vor allem Sarkozy hatte in Deauville darauf gedrängt, dass sich die Mitgliedstaaten gegen Sanktionen der Kommission zur Wehr setzen könnten, was von der Task Force Van Rompuy, also den Finanzministern der Euro-Staaten, übernommen wurde. Dies stiess insbesondere bei der Europäischen Zentralbank (EZB) auf Kritik, die automatisch wirkende Sanktionen bei Verletzung der Defizitregeln verlangt. Nun einigte man sich darauf, dass die Mitgliedstaaten eine Ablehnung der von der Kommission verhängten Sanktionen schriftlich begründen müssen.

Euro-Kurs erholt sich etwas

Der Euro reagierte gestern positiv auf die Beschlüsse des EU-Gipfels der Regierungschefs. Insbesondere die geplante Ausweitung des Rettungsschirmes stärkte das Vertrauen der Investoren in die Gemeinschaftswährung.