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EU-Osterweiterung erreicht die Schweiz: Ventilklausel für Rumänien
und Bulgarien ist Ende Mai ausgelaufen

Die neuen Mitgliedsländer der Europäischen Union haben nicht zuletzt dank der Personenfreizügigkeit ökonomisch stark aufgeholt. Doch inzwischen sorgt die Migrationswelle auch in den Absenderstaaten zusehends für Unbehagen.
Daniel Zulauf
Die Zuwanderung osteuropäischer Arbeiter könnte ansteigen. Im Bild Erntehelfer in Kerzers. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone, 21. Mai 2014)

Die Zuwanderung osteuropäischer Arbeiter könnte ansteigen. Im Bild Erntehelfer in Kerzers. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone, 21. Mai 2014)

Seit Ende Mai haben auch Rumänen und Bulgaren freien Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt. Die beiden Länder waren 2007 der EU beigetreten und haben damit die vier Freiheiten des Binnenmarktes erlangt. Zu diesen gehört nebst dem ungehinderten Austausch von Kapital, Waren und Dienstleistungen auch der freie Personenverkehr. Nach Ablauf der zehnjährigen Übergangsfrist und einer weiteren zweijährigen Verzögerung, die der Bundesrat durch die zweimalige Anrufung der Ventilklausel erwirken konnte, gilt die vierte Freiheit dieser Länder nun definitiv auch im Verhältnis mit der Schweiz. Wie sich dies auf die Zuwanderung auswirken wird, bleibt abzuwarten. Die jüngsten Erfahrungen innerhalb der EU lassen eine deutliche Zunahme erwarten.

Gemäss dem aktuellen Bericht der EU-Kommission über die Mobilität der Personen innerhalb des Binnenmarktes (einschliesslich der über die bilateralen Verträge angeschlossenen Schweiz) lebten 2017 mehr als 17 Millionen EU-Bürger ausserhalb ihres Heimatlandes. Von diesen waren mehr als 12 Millionen im arbeitsfähigen Alter, was fast vier Prozent der entsprechenden Bevölkerungsgruppe entspricht. Der Wert ist fast doppelt so hoch wie vor 20 Jahren, als der Euro eingeführt wurde.

20 Prozent der Rumänen arbeiten im Ausland

Die im Maastrichter Vertrag von 1992 verankerte Personenfreizügigkeit blieb lange Zeit wenig genutzt. Die Schaffung des europäischen Binnenmarktes führte zu starken Kapitalzuflüssen in Richtung der südlichen Euro-Länder und bewirkte dort einen (trügerischen) Wirtschaftsboom, der die von der EU-Architektur anvisierte ökonomische Konvergenz innerhalb der Gemeinschaft auch ohne die Wanderung von Arbeitskräften zu bewerkstelligen schien.

Mit der Osterweiterung der EU und der Finanzkrise ab 2008 hat sich dies gründlich verändert. Als vor 15 Jahren Polen, die baltischen Länder und die ersten Staaten in Südosteuropa Anschluss bekamen, setzte eine kräftige Wanderbewegung aus dem Osten in Richtung der reichen EU-Länder in den nördlichen Regionen ein. Dieser Prozess beschleunigte sich 2007 mit der Integration von Rumänien und Bulgarien weiter. Und schliesslich löste die Finanzkrise auch zunehmende Wanderbewegungen aus den südlichen Stammländern der EU ins Zentrum aus. Letztere Entwicklung hat in der Schweiz unter anderem dazu geführt, dass Italien das zeitweilig führende Zuwanderungsland Deutschland wieder an der Spitze abgelöst hat. Über 50 Prozent der 17 Millionen innereuropäischen Migranten stammten 2017 aus Rumänien, Polen, ­Portugal, Italien und Bulgarien, heisst es im Mobilitätsbericht der EU. In Osteuropa hat die Auswanderungswelle teilweise grosse Lücken hinterlassen. 20 Prozent der Rumänen im arbeitsfähigen Alter arbeiten inzwischen im Ausland. Bei den 20- bis 64-jährigen Bulgaren sind es 12 Prozent, bei den Polen 7,3 Prozent. Die Quote deutscher Arbeitsmigranten liegt bei lediglich 1 Prozent, jene der Italiener bei 3 Prozent und selbst im wirtschaftlich schwer angeschlagenen Griechenland ist die Quote mit 6 Prozent deutlich kleiner als in den jüngsten EU-Mitgliedsländern.

Wirtschaftlich gesehen kann man der Migration einiges Posi­tives abgewinnen. Sie sorgt für ­einen Ausgleich in den Arbeitsmärkten und trägt zu einer Angleichung der Löhne bei. Viele Arbeitsmigranten schicken ihren Angehörigen zu Hause Geld und tragen so zur wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Heimatländer bei. In Bulgarien stellen diese Rücküberweisungen fast 60 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen dar. Hinzu kommt, dass manche Migranten auch wieder zurückkehren, um sich mit den im Ausland gewonnenen ­Erfahrungen zu Hause eine neue Existenz aufzubauen. Das alles hat dazu geführt, dass die Oststaaten nach ihrem EU-Anschluss wirtschaftlich aufholen konnten. In Rumänien ist das Bruttoinlandprodukt pro Kopf seit 2007 um 43 Prozent auf 6500 Euro gestiegen. Der Rückstand zum europäischen Durchschnitt (26700 Euro) ist zwar immer noch gross, aber weil das BIP pro Kopf in den EU-28-Ländern seit 2007 nur um 1,9 Prozent vorangekommen ist, hat sich der Abstand Rumäniens eben deutlich verringert. Dasselbe lässt sich auch für Polen, Bulgarien und alle andern neuen EU-Länder feststellen.

Kohäsionsmilliarde bleibt für Osteuropa reserviert

Doch die BIP-Betrachtung allein greift zu kurz. So sorgt man sich auch in den Entsendestaaten zunehmend über die Ausdünnung der Bevölkerung in den ländlichen Gebieten. In Rumänien fehlt es nicht nur an Ärzten und anderen gut ausgebildeten Leuten, sondern auch an Bauarbeitern. Die Ausdünnung der Bevölkerung hat auch negative Folgen für die Infrastruktur und trägt zur Landflucht bei. Möglicherweise ist dies mit ein Grund dafür, dass die wirtschaftliche Konvergenz der Ostländer mit den alten EU-Ländern vor allem für die Hauptstädte gilt, während in den ländlichen Regionen nur relativ ­geringe Aufholeffekte zu beobachten waren.

Während die osteuropäische Migration zunächst vor allem in den Empfängerländern für Skepsis sorgte und in Grossbritannien möglicherweise zum Brexit beigetragen hat, bereitet sie nun auch in den Entsendestaaten Sorgen. Die EU könnte das Problem im Rahmen ihres neuen fünfjährigen Haushaltsplanes entschärfen. Doch der sogenannte Kohäsions-fonds, mit dem die Gemeinschaft Investitionen in wirtschaftlich zurückgebliebenen Regionen finanziert, wird nicht nur kleiner. Die Mittel sollen auch verstärkt vom Osten in den von Arbeitslosigkeit und Schulden geplagten Süden umgelenkt werden.

Die Schweiz will ihre im Herbst vom Bundesrat versprochenen Kohäsionsmillionen aber weiter ausschliesslich in den Osten schicken. Das ist möglich, weil sie über die Verwendung der Mittel selber verfügen kann und sie nicht in den EU-Kohäsionsfonds einschiessen muss. Allerdings hat das Parlament die Genehmigung des Beitrages blockiert in der Hoffnung, dass die EU den Anliegen der Schweiz beim Rahmenabkommen entgegenkommt.

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