EU-Minister regulieren Hedge-Fonds

Trotz Widerstands von Grossbritannien einigen sich die EU-Finanzminister auf eine Regulierung von Hedge-Fonds. Eine Transaktionssteuer machen sie von einer globalen Lösung abhängig.

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Brüssel. In der Regulierung von Hedge-Fonds sind die EU-Finanzminister einen grossen Schritt weiter gekommen. Sie einigten sich gestern auf einen Richtlinienentwurf, auf dessen Basis eine Einigung mit dem Europäischen Parlament gesucht werden kann. Grossbritannien hatte sich lange gewehrt, weil es eine Abwanderung der Branche befürchtet. Da aber nur eine qualifizierte Mehrheit nötig war, erhielt die spanische EU-Präsidentschaft das Mandat zum Weiterverhandeln mit dem Parlament. Der Finanzministerrat sicherte aber London zu, dass seinen Bedenken weiter Rechnung getragen wird.

Künftig sollen Hedge-Fonds, Immobilienfonds und Private-Equity-Fonds im Hinblick auf den Anlegerschutz und ihrer Wirkungen auf die Finanzstabilität besser überwacht werden. «2000 Milliarden Euro ungeregeltes Fondsvermögen wird künftig erfasst», sagte der österreichische Finanzminister Josef Pröll. Fonds aus Drittstaaten benötigen laut dem Kompromiss der Finanzminister die Zulassung in jedem einzelnen EU-Land.

Der Entwurf des Parlamentsausschusses vom Vorabend dagegen sieht vor, dass Fonds aus Drittstaaten eine EU-weite Zulassung (EU-Pass) erhalten. Das käme Grossbritannien entgegen.

Thema war auch die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen als Teil des Plans, den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will erst das G-20-Treffen abwarten und sehen, ob es eine globale Lösung gibt. Falls nicht, könne über eine europäische Lösung nachgedacht werden.

Der Luxemburger Budgetminister Luc Frieden sagte, eine Transaktionssteuer mache nur Sinn, wenn sie auf allen wichtigen Finanzplätzen eingeführt werde, also auch New York oder Zürich. (mt.)