EU lockt zu raschem Ausbau

Die EU-Kommission will grenzüberschreitende Energienetze fördern. Den Interessenten schmackhaft machen will sie dies mit kürzeren Verfahren und finanzieller Unterstützung.

Marianne Truttmann
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Ein Elektromonteur kontrolliert Hochspannungsleitungen in Deutschland: Die EU plant, grenzübergreifende Stromnetze zu fördern. (Bild: ap/Jens Meyer)

Ein Elektromonteur kontrolliert Hochspannungsleitungen in Deutschland: Die EU plant, grenzübergreifende Stromnetze zu fördern. (Bild: ap/Jens Meyer)

BRÜSSEL. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat eine Liste mit rund 250 zentralen Energieinfrastrukturprojekten vorgestellt. Diese gelten als «Vorhaben von gemeinsamem Interesse» (Projects of Common Interest PCI). Es lohne sich, grenzüberschreitende Projekte zu unterstützen, statt 28 nationale Energienetze aufzurüsten, erklärte Oettinger. Denn künftig soll Energie in der EU leichter unabhängig von den innereuropäischen Grenzen gehandelt werden können. Damit liessen sich die Vorteile des Binnenmarktes – mehr Auswahl und geringere Preise – stärker nützen.

Durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie mit finanzieller Unterstützung für Infrastrukturprojekte will die EU-Kommission das europäische Energienetz entsprechend aufrüsten.

Auch Projekte mit Schweiz

Die europäische Liste umfasst 140 Projekte im Bereich Stromübertragung und -speicherung etwa 100 Projekte im Bereich Gas sowie mehrere Projekte für Erdöl und intelligente Netze. Auf der PCI-Liste der Kommission sind auch Projekte mit EU-Nachbarländern, darunter der Schweiz, aufgeführt. So sollen die grenzüberschreitenden Stromleitungen zwischen der deutschen Bodenseeregion, Meiningen in Österreich sowie dem st. gallischen Rüthi ausgebaut werden.

Weitere Projekte betreffen die Elektrizitätsverbindungen zwischen Thusis/Sils und Verderio Inferiore (Italien), Airolo und Baggio sowie die Gaspipelines zwischen der Schweiz und Italien (Passo Gries). Um auf die Liste aufgenommen zu werden, muss ein Projekt für mindestens zwei EU-Staaten einen spürbaren Nutzen haben, einen Beitrag zu Marktintegration und verstärktem Wettbewerb leisten, die Versorgungssicherheit erhöhen und die C02-Emissionen senken.

Die Projekte auf der Liste erhalten die EU-Gelder nicht automatisch, wobei die Aufnahme auf die Liste Voraussetzung ist, um Kofinanzierung beantragen zu können. Laut Oettinger benötigen nicht alle Projekte auf der Liste finanzielle Unterstützung. Dies trifft auch für das Bodenseeprojekt zu. Der PCI-Status könne aber andere Vorteile haben. So gilt für die Projekte eine Dreieinhalbjahresfrist für Planung und Genehmigung. Bisher beanspruchten solche Projekte im Schnitt zehn Jahre. Vorgesehen ist auch mehr Transparenz und eine bessere Einbeziehung der Öffentlichkeit. Oettinger erhofft sich, dass mit der Liste und den zugehörigen Auflagen die Sichtbarkeit und die Attraktivität für private Investoren erleichtert wird.

Liste kann aktualisiert werden

Die Kommission muss die Liste dem EU-Parlament sowie dem Rat vorlegen. Diese haben insgesamt zwei Monate Zeit für Einwände, wobei sie eine nochmalige Verlängerung um zwei Monate verlangen können. Werden keine Einwände erhoben, tritt die Liste in Kraft. Rat und Parlament können die Liste am Schluss nur annehmen oder ablehnen. Die Liste wird alle zwei Jahre aktualisiert.

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