EU-Krisengipfel soll es richten

Eine Einigung zwischen Griechenland und seinen Geldgebern ist weiterhin nicht in Sicht. Nun sollen die höchsten europäischen Politiker den Streit an einem Sondergipfel beilegen.

Fabian Fellmann
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LUXEMBURG. Hart waren die Worte der Geldgeber Griechenlands gestern nach weiteren erfolglosen Gesprächen: Man müsse wieder «wie Erwachsene» miteinander zu reden beginnen, sagte Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds. Das war ein verbaler Tritt ans Schienbein des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis. Dieser war gestern nach Luxemburg zu einem Treffen der Eurogruppe gekommen, um seine Amtskollegen zu einem Kompromiss zu überreden.

Das aktuelle Hilfspaket läuft Ende Juni aus, falls keine Einigung erzielt wird. Statt konkrete Kompromissvorschläge zu unterbreiten, hielt Varoufakis aber eine 30minütige Grundsatzrede, in der er erneut verlangte, dass die griechischen Schulden umstrukturiert und teilweise erlassen werden. Die anderen Finanzminister machten darum kurzen Prozess. Sie beendeten die Sitzung so schnell wie möglich, um Griechenland vor die Wahl zu stellen: Entweder akzeptiert Athen die Auflagen – oder es gibt keine weiteren Kredite. Die Geldgeber seien Griechenland schon weit entgegengekommen, sagte Eurogruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem.

Verfahrene Situation

Angesichts der verfahrenen Situation hat EU-Ratspräsident Donald Tusk gestern abend einen Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen, der am Montag in Brüssel stattfinden soll. Die griechische Regierung müsse für diesen Gipfel möglichst rasch Vorschläge machen, wie sie die Reformauflagen einzuhalten gedenke, sagte Dijsselbloem. Eine Lösung bedingte aber Politiker, welche ihren Bürgern reinen Wein einschenkten. Das war ein Seitenhieb gegen Premierminister Alexis Tsipras, dem die Euro-Länder vorwarfen, er mache zu Hause unhaltbare Versprechungen.

Die Euro-Länder scheinen bereit, Griechenland fallenzulassen, falls die Regierung in Athen nicht einlenkt. Im wesentlichen müsste die Links-Regierung von Tsipras eine Rentenreform und Mehrwertsteuererhöhungen akzeptieren oder aber ähnliche Sparvorschläge vorlegen. Das lehnt Tsipras' Mannschaft vehement ab: Rentenkürzungen und Steuererhöhungen würden seinem Land nicht helfen, sagte Varoufakis. Er habe stattdessen mit Hilfe der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa ein Programm vereinbart, das Griechenland zum Wachstum zurückführe. Vor der Sitzung hatte Varoufakis zudem angedeutet, er werde die gesamte Eurozone als Geisel nehmen, um weitere Hilfskredite zu erhalten. «Wenn der Euro ein Erfolg sein soll, muss er in jedem Land zum Erfolg werden», sagte er.

Zwischen Angst und Glaube

Varoufakis scheint darauf zu hoffen, dass die Euro-Länder mehr Angst haben vor einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, als sie bis jetzt einräumen. Auch ein Ausschluss aus der Eurozone ist nur möglich, wenn Athen zustimmt. Die Regierung könnte sich indes gezwungen sehen, eine Parallelwährung einzuführen. Das käme einem faktischen Ausscheiden aus der Eurozone gleich, was ein Tabubruch wäre: Die Stärke der Währung Euro gründet auf dem Versprechen, dass die Währungsunion immerwährend ist. Den Test dieser Stärke kann die Eurozone nur abwenden, falls nächste Woche eine Einigung gefunden wird. Der slowakische Finanzminister Peter Kažimír sagte dazu nur: «Ich bin katholisch, darum glaube ich an Wunder.»