EU-Kommission bremst Ölsuche vor den Kanaren

Die Pläne der spanischen Regierungen zur Ölsuche vor Fuerteventura und Lanzarote erleben einen Rückschlag: Die EU-Kommission nimmt sich der Klagen der beiden Regionalregierungen an.

Ralf Streck
Drucken

MADRID. Auf den Kanarischen Inseln steigt die Hoffnung, die Ölbohrungen vor den Küsten Lanzarotes und Fuerteventuras (vgl. Ausgaben vom 24. und 26. März) stoppen zu können. Die EU-Kommission hat die Beschwerde der Regionalregierungen der beiden Ferieninseln erhört und zugestimmt, ein Verfahren gegen Spanien einzuleiten. Anfang Woche haben nun beide Regionalregierungen Bürger und Vereinigungen aufgerufen, eigene Beschwerden bei der Kommission und dem Europaparlament einzureichen. Das soll der Beschwerde der Regierungen Nachdruck verleihen.

Unesco schützt beide Inseln

Die Beschwerde, die von wissenschaftlichen Studien gestützt wird, richtet sich gegen ein Dekret der spanischen Regierung. Dieses genehmigt die Ölsuche östlich vor den Küsten der beiden Inseln. Die Gegner stören sich vor allem daran, dass die Bohrungen in Gebieten stattfinden sollen, die zu den wichtigsten in Spanien bezüglich der marinen Biodiversität gelten. Zum Schutz der grossen biologischen Vielfalt hat die Unesco beide Inseln zu Biosphärenreservaten erklärt. Gewarnt wird davor, dass schon die geplanten Bohrungen sehr negative Folgen für das Leben im Meer haben würden.

Schon einmal gescheitert

Spanien wird vorgeworfen, gegen die EU-Richtlinie 2011/92 zu verstossen: Die für solche Projekte erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung mit Bürgerbeteiligung sei nicht durchgeführt worden. Tatsächlich ist die Eile auffällig, mit der die neue konservative Regierung das Projekt per Dekret nun durchziehen will. Dabei war eine konservative Regierung wegen einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung schon einmal gescheitert: 2004 zog das Oberste Gericht die Genehmigung für Probebohrungen zurück. Nachdem die Konservativen 2004 abgewählt worden waren, legten die Sozialisten als neue Regierungspartei das Projekt auf Eis.

Mario Cabrera, Chef der Regionalregierung von Fuerteventura, pochte auf die Demokratie. Dabei bezieht er sich nicht nur darauf, dass die Mehrheit im Regionalparlament der Kanaren die Ölsuche ablehnt, sondern dass vor einem Monat Zehntausende Bürger für eine «Zukunft ohne die Ölindustrie» demonstriert haben. Die Inseln fühlen sich von der Madrider Zentralregierung wie eine Kolonie behandelt und fürchten um den Tourismus, das ökonomische Rückgrat der Kanaren.

Aktuelle Nachrichten