EU knüpft sich Gazprom vor

Gazprom ist der grösste Gaslieferant in Europa. Aber der Konzern ist auch ein Instrument russischer Aussenpolitik. Die EU dürfte ihn heute formell anklagen.

Fabian Fellmann
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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kritisiert die Preispolitik von Gazprom. (Bild: epa/Sergei Ilnitsky)

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kritisiert die Preispolitik von Gazprom. (Bild: epa/Sergei Ilnitsky)

BRÜSSEL. Vor einer Woche hat sich Margrethe Vestager mit dem US-Internetkonzern Google angelegt. Und heute dürfte die EU-Wettbewerbskommissarin einen Streit mit einem noch grösseren internationalen Unternehmen beginnen: Es wird erwartet, dass sie Gazprom formell bezichtigt, seine Monopolsituation ausgenützt zu haben. Die EU-Kommission könnte den halbstaatlichen russischen Konzern theoretisch zu einer Busse von 10% seiner Einkünfte verknurren, beim heutigen Stand sind das bis zu 15 Mrd. Franken.

Gas als politisches Instrument

Vom Gas des halbstaatlichen russischen Konzerns sind einige EU-Ländern komplett abhängig, ein Umstand, den sich Gazprom zu Nutzen macht. Dass der Konzern als Instrument der russischen Aussenpolitik dient, ist kein Geheimnis. Betroffen davon sind vor allem die Länder der früheren Sowjetunion. Von der Ukraine etwa verlangte Russland nach der proeuropäischen Revolution vor einem Jahr plötzlich einen viel höheren Gaspreis.

Die EU erhebt aber ganz andere Vorwürfe gegen den Konzern: Er soll gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften in EU-Ländern verstossen haben. Die EU ist zwar bemüht darum, das Verfahren als rein rechtlich und nicht politisch motivierten Vorgang darzustellen. Moskau schenkt solchen Beteuerungen allerdings keinen Glauben.

Vestager hat am vergangenen Wochenende angedeutet, welche Praktiken sie künftig nicht mehr akzeptieren will. Die EU müsse entschieden vorgehen gegen «Energiekonzerne, die Gegnern schaden, den Energiefluss zwischen den EU-Ländern blockieren oder damit drohen, den Hahn zuzudrehen». Gazprom nannte Vestager dabei mit Rücksicht auf das wettbewerbsrechtliche Verfahren nicht beim Namen. Ebenso sind noch keine offiziellen Bestätigungen zu erhalten, dass das Verfahren heute formell eröffnet wird. Gazprom hat anschliessend zehn Wochen Zeit für eine Antwort auf die Vorwürfe. Die russische Firma hat wiederholt versucht, die 2012 aufgenommenen Ermittlungen mit einem Vergleich zu beenden, allerdings vergeblich.

Vestagers Vorgänger hatte keine Lust gezeigt, mitten in der Ukraine-Krise auch noch ein wettbewerbsrechtliches Verfahren zu eröffnen, das Russland als politisches Manöver auffassen würde. Vestager, seit November 2014 im Amt, macht hingegen nun vorwärts. Dabei hilft ihr, dass die europäischen Staaten sich vorbereitet haben darauf, dass Gazprom den Hahn zudrehen könnte. Die Pipelines in Europa wurden so umgerüstet, dass Gas in beide Richtungen zirkulieren kann. Zudem halten die EU-Länder ihre Lager gut gefüllt, um Lieferausfälle kompensieren zu können.

Beschwerde aus Litauen

Die EU-Kommission stützt sich für ihr Vorgehen auf eine Beschwerde aus Litauen und Hinweise, die bei einer Razzia in europäischen Gazprom-Büros gefunden wurden. Gazprom soll vor allem in osteuropäischen Ländern zu hohe Preise für das Gas verlangen. In Langfristverträgen wird der Gaspreis beispielsweise an den Ölpreis gekoppelt, eine Praxis, welche die EU zunehmend kritisiert. Zudem habe Gazprom versucht, die Verbreitung alternativer Energieträger in europäischen Ländern zu verhindern und den Weiterverkauf ihres Gases verboten.

Die EU könnte eine bessere Trennung zwischen dem Betrieb von Gasleitungen und der Lieferung von Gas durchsetzen. Gazprom ist in mehreren Ländern an Gasnetzen beteiligt und soll durch diese Machtposition Konkurrenten behindert haben. Zudem arbeitet die EU an einer Energie-Union, welche die Abhängigkeit von russischem Gas verringern soll. Auf tiefere Preise dürfe Europa aber nicht hoffen, sagte Gazprom-Chef Alexei Miller vergangene Woche in Berlin. Unverhohlen drohte er, wenn die EU-Länder einheitlichere Preise anstrebten, dann seien die sicher höher als die heutigen Gaspreise.