EU ist VW milde gesinnt

Die EU-Kommission will den Autobauern lange Schonfristen gewähren, bevor sie Grenzwerte für Schadstoffe strikt einhalten müssen. Zuvor hatte sie jahrelang weggeschaut.

Fabian Fellmann
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Total überrascht von den VW-Manipulationen dürfte die EU nicht gewesen sein: Mutmassungen darüber gab es bereits 2013. (Bild: ap/Brennan Linsley)

Total überrascht von den VW-Manipulationen dürfte die EU nicht gewesen sein: Mutmassungen darüber gab es bereits 2013. (Bild: ap/Brennan Linsley)

BRÜSSEL. Es war die amerikanische Umweltbehörde EPA, welche im September die Volkswagen-Manager ins Schwitzen brachte: Sie deckte auf, dass der deutsche Autobauer seine Motoren mit illegaler Software manipulierte. Die EU-Kommission gab sich überrascht. Dabei wusste sie schon mindestens seit 2013, dass die Autobauer zu solchen Tricks griffen, damit ihre Motoren auf dem Prüfstand alle Grenzwerte einhielten, sie im Strassenverkehr jedoch um ein Vielfaches überschritten. Das belegen Dokumente, welche die «Financial Times» publizierte.

Appelle ohne Wirkung

Der frühere EU-Kommissar Janez Potocnik etwa schrieb 2013 in einem Brief an einen Kommissionskollegen von «weit verbreiteten Befürchtungen», dass die Industrie falsch spiele. Das sei «ein Hauptgrund» dafür, weshalb die EU-Länder Mühe hatten, ihre eigenen gesetzlichen Schadstoffgrenzwerte einzuhalten. Doch auf Potocniks Appelle geschah nichts. Auch in Grossbritannien stellten sich die Behörden schützend vor die Autobauer: Schon 2009 deckten interne Studien das Schadstoffproblem offensichtlich auf. Es geschah nichts.

Gerangel um die Fristen

Selbst jetzt, da Volkswagen von den USA der Manipulation seiner Motoren überführt wurde, sind die EU und ihre Mitgliedsländer nur widerwillig bereit, die einflussreiche Automobilindustrie in die Schranken zu weisen. Die EU-Kommission etwa schlägt vor, dass Autos ab 2017 die Grenzwerte für den Stickstoffausstoss noch um 60% überschreiten dürfen und ab 2019 weiterhin um 20%.

Heute wollen die EU-Länder in einer Diplomatenrunde über den Vorschlag abstimmen. Im Vorfeld lobbyieren vor allem die Auto-Länder Deutschland, Frankreich und auch Grossbritannien für noch weichere Vorgaben. Grossbritannien etwa möchte einen Schadstoffausstoss vom doppelten des gesetzlichen Grenzwerts zulassen. Gleichzeitig versucht die Autoindustrie, eine Verschiebung der neuen Regeln um ein Jahr zu erreichen.

Autobauer verlangen grosszügige Fristen, weil sie Zeit für die Anpassung der Fahrzeuge brauchten; andernfalls würden ihre Verkäufe zu stark leiden. Solche Argumente finden in der EU in Zeiten schleppenden Wirtschaftswachstums viel Gehör. Mit der Bedeutung der Autoindustrie für die europäische Wirtschaft ist auch zu erklären, warum die EU-Kommission jahrelang wegschaute, obwohl sie von den Schummeleien wusste. Kommissar Potocnik etwa räumte schon 2013 unumwunden ein, er werde oft «in eine unangenehme Situation gebracht», wenn er die Inaktivität der EU-Kommission verteidigen müsse.

Die europäischen Parlamentarier wollen von den Sonderlösungen aber nichts wissen. Sie haben gestern mit deutlicher Mehrheit eine Resolution verabschiedet, welche die Kommission zwar nicht bindet, sie aber politisch unter Druck setzt. Das Verhalten der Autoindustrie sei «inakzeptabel», sagte etwa der Grüne Bas Eickhout. «Trotzdem wollen die Kommission und die Regierungen der EU-Länder das Problem zynischerweise noch in die Länge ziehen.»

Breite Untersuchung verlangt

Das Parlament verlangt mit der Resolution eine breite Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit für den Betrugsskandal. Sie fordern, dass den Autobauern keine Flexibilität bei den Schadstoffgrenzen gewährt wird. Vielmehr solle die EU-Kommission nun möglichst schnell neue Testverfahren entwickeln, welche den Schadstoffausstoss im realen Fahrverhalten nachweisen.

Zudem soll der Test nicht auf Stickstoff beschränkt sein, sondern auch andere Stoffe wie Feinstaub oder Schwefeloxid erfassen. Der entsprechende Beschluss der EU-Kommission ist für heute Mittwoch geplant.