EU gibt im IWF Macht ab

Die EU-Finanzminister einigen sich auf eine gemeinsame Position für die Sitzverteilung im Internationalen Währungsfonds (IWF). Auch die Schweiz muss um ihren Sitz kämpfen.

Marianne Truttmann
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Belgiens Finanzminister Didier Reynders (Mitte) in Brüssel: Die EU ist bereit, den Entwicklungsländern im IWF mehr Einfluss zu geben. (Bild: epa/Olivier Hoslet)

Belgiens Finanzminister Didier Reynders (Mitte) in Brüssel: Die EU ist bereit, den Entwicklungsländern im IWF mehr Einfluss zu geben. (Bild: epa/Olivier Hoslet)

Brüssel. Die EU-Finanzminister sind bereit, im Führungsgremium des IWF zugunsten von Schwellen- und Entwicklungsländern Macht abzugeben. Wie Belgiens Finanzminister Didier Reynders nach einem informellen Ministertreffen sagte, gab es Fortschritte in den bisher starren Positionen. So sei ein Rotationsprinzip denkbar. Das könnte bedeuten, dass Europa künftig auf zwei seiner neun Sitze verzichtet, von denen einer auf die Schweiz entfällt.

Laut dem deutschen Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen soll auch die Regel dahinfallen, dass der IWF-Chef aus Europa und der Chef der Weltbank aus den USA kommt.

Die EU wehrt sich allerdings weiter gegen den Vorschlag der USA, die Anzahl Sitze von 24 auf 20 zu reduzieren. Reynders betonte zudem, dass die Sitzfrage in Zusammenhang mit den Quoten am IWF-Kapital, bei denen ebenfalls Änderungen anstehen, betrachtet wird.

So sollen die überrepräsentierten IWF-Mitglieder 5% ihrer Quoten zugunsten der Schwellen- und Entwicklungsländer abgeben.

Kein gemeinsamer Sitz für alle

Keine Chance hat die von Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker und Österreichs Finanzminister Josef Pröll vertretene Idee, dass die EU einen gemeinsamen Sitz für alle EU-Staaten erhält. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien halten an ihrem ständigen Sitz fest.

Andere europäische Länder wie Belgien, Niederlande und Italien sowie die Schweiz führen je eine Stimmrechtsgruppe an. Falls sich die Rotationsidee durchsetzt, würde beispielsweise Belgien den Vorsitz jedes zweite Jahr der Türkei überlassen.

Kasachstan in Schweiz-Gruppe

Die Schweiz hat bei ihrem IWF-Beitritt 1991 einen Sitz im Exekutivrat zur Bedingung für ihr Engagement gemacht. Zu ihrer Stimmrechtsgruppe gehören unter anderem das EU-Mitglied Polen, Turkmenistan und Kirgisistan.

Wie Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, der Nachrichtenagentur SDA sagte, ist die Schweiz mit diversen Ländern und Gruppierungen im Gespräch, um die Interessen der Schweiz bei der Sitzverteilung zu wahren. So sei es gelungen, mit Kasachstan ein weiteres Mitglied in die Schweizer Stimmrechtsgruppe zu holen.

Gemäss der jüngsten EU-Position würden alle Stimmrechtsgruppen, die mindestens neun Mitglieder haben, Anrecht auf einen rotierenden Sitz im IWF-Exekutivausschuss haben. Die Gelegenheit, in Brüssel direkt die EU-Finanzminister zu treffen, nahm Bundesrat Hans-Rudolf Merz allerdings nicht wahr, obwohl offenbar eine informelle Anfrage für eine Teilnahme vorlag.

Bankenabgaben koordinieren

Die Minister diskutierten zudem über Bankenabgaben und Transaktionssteuern. Bei letzteren sind die Meinungen geteilt. Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Notenbank, verwies darauf, dass eine solche Steuer nur Sinn mache, wenn sie überall auf der Welt eingeführt werde. Mehr Zustimmung unter den Ministern finden Bankenabgaben, besonders die Koordination der bereits in mehreren Staaten eingeführten Abgaben.

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