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EU erweitert schwarze Liste der Steueroasen

Steuertransparenz Die EU-Finanzminister haben die schwarze Liste mit Steueroasen sowie die graue Liste angepasst und neue Drittstaaten und Gebiete darauf gesetzt. «Unser Ziel ist es, weltweit optimale Steuertransparenz zu erreichen», sagte der bulgarische Finanzminister Vladislav Goranov in Brüssel. Drei Staaten wurden von den Ministern von der schwarzen auf die graue Liste gesetzt: Bahrain, die Marshallinseln und St. Lucia. Die schwarze Liste enthält jene Drittstaaten und Gebiete, welche von der EU als unkooperativ eingestuft werden und die der Steuervermeidung Vorschub leisten. Die graue Liste hingegen umfasst Jurisdiktionen, die aus Sicht der EU ebenfalls Steuervermeidung praktizieren, aber Änderungen zugesagt haben. Dazu gab ihnen die EU Zeit bis Ende 2018.

Ausserdem urteilten die EU-Finanzminister über mehrere karibische Inseln. Denn vergangenen Dezember, als die beiden Listen gutgeheissen worden waren, waren acht Jurisdiktionen aus der Karibik ausgenommen worden. Grund dafür waren Hurrikane im vergangenen September, die ihnen stark zugesetzt hatten. Nun holten die Minister dies nach: Sie setzten die Bahamas, die amerikanischen Jungferninseln und St. Kitts & Nevis auf die schwarze Liste. Neu auf die graue Liste kamen Anguilla, die britischen Jungferninseln, Dominica sowie Antigua & Barbuda. Die Beurteilung der Turks- & Caicosinseln wurde vertagt, da noch Informationen fehlen.

EU-Staaten bleiben aussen vor

Vergangenen Dezember hatten die EU-Finanzminister erstmals eine schwarze und eine graue Liste mit Steueroasen verabschiedet. Damals landeten 17 Staaten auf der schwarzen und 47 Staaten auf der grauen Liste. Als Entscheidungsgrundlage diente der Aktionsplan gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Beps) der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD). Die Schweiz wird die Beps-Regeln umsetzen. Doch wegen des Volksentscheids gegen die Unternehmenssteuerreform III verzögert sich dies. Als Folge davon landete auch die Schweiz auf der grauen Liste. Auf dieser stehen aktuell 62 Jurisdiktionen und auf der schwarzen Liste deren 9. EU-Staaten stehen keine darauf, was der EU von aussen Kritik einträgt. So forderte etwa die Hilfsorganisation Oxfam, auch Irland und Holland auf die schwarze Liste zu setzen. (sda)

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