EU erhöht Garantie für Spareinlagen

Die EU-Finanzminister haben beschlossen, private Spareinlagen bis 50 000 Euro EU-weit zu garantieren. Bisher gingen die EU-Staaten unkoordiniert vor.

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Luxemburg. Die Finanzkrise zieht immer weitere Kreise. Wenn jetzt alle Bankkunden ihre Guthaben abhöben, wäre das Schicksal der Banken besiegelt. Um das Vertrauen der Sparer zurückzugewinnen, beschlossen die EU-Finanzminister, private Spareinlagen bis 50 000 € zu garantieren – und dies EU-weit. Bisher lag die Mindestsicherungssumme bei 20 000 €. Es steht den Mitgliedstaaten frei, auf nationaler Ebene über den neuen Schwellenwert hinauszugehen. In den letzten Tagen haben dies mehrere Staaten auch getan.

Zugzwang wird grösser

Staaten mit tieferen Limiten geraten unter diesen Umständen unter Zugzwang, weil die Bankkunden ihre Spareinlagen in Länder mit besseren Garantiebestimmungen verschieben könnten. Die EU-Kommission hiess die nationalen Massnahmen aber grundsätzlich gut. Sie übte allerdings Kritik an Irland, das eine noch weitergehende staatliche Garantie für Einlagen beschlossen hatte. Dies verzerre den Wettbewerb in Europa.

Faule Kredite und Gehälter

Die EU-Finanzminister sprachen sich auch für eine Änderung der Buchführungsregeln aus, die rückwirkend fürs 3. Quartal 2008 greifen soll. Damit können die Banken ihre faulen Kredite aus den Büchern nehmen. Darüber hinaus setzten die Finanzminister ein Zeichen gegen überhöhte Managergehälter und -abfindungen. Das Entlöhnungssystem dürfe nicht dazu ermutigen, unnötige Risiken einzugehen, sagte die französische Finanzministerin und amtierende Ratsvorsitzende Christine Lagarde: «Der Lohn muss von der tatsächlichen Leistung abhängig sein.» (ds)

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