EU-Einigung auf Bankenaufsicht

Kurz vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs haben sich die 27 Finanzminister auf die neue Bankenaufsicht geeinigt. Diese wird bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt.

Marianne Truttmann
Drucken
Teilen

BRÜSSEL. Nach einer Marathonsitzung haben sich die EU-Finanzminister gestern früh auf eine neue Bankenaufsicht geeinigt. Demnach soll die Europäische Zentralbank (EZB) 150 bis 200 der grössten Kreditinstitute der Euroländer überwachen. «Das ist der erste grosse Schritt auf dem Weg zu einer Bankenunion», sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Deutsch-französischer Plan

Die EU erhofft sich von der neuen Aufsicht, dass Bankrisiken in den Euroländern schneller erkannt und behoben werden, bevor die ganze Eurozone in Gefahr gerät. Ein deutsch-französischer Kompromiss im Vorfeld des Sondertreffens hat das Ende des monatelangen Tauziehens um die Vorlage ermöglicht. Die neue Aufsicht wird ihre Arbeit voraussichtlich am 1. März 2014 aufnehmen, wobei sich die Finanzminister bereits auf Verzögerungen einstellen, da der Aufbau der Strukturen – so müssen unter anderem Spezialisten gefunden werden – Zeit braucht. Sobald die neue Regulierung in Kraft ist, kann die EZB in Problemfällen auch schon vor dem 1. März 2014 tätig werden.

Aufsicht über grosse Banken

Die neue Aufsicht wird künftig alle Banken in der Eurozone überwachen, deren Bilanzsumme 30 Mrd. € übersteigt oder mehr als 20% des Bruttoinlandprodukts eines Landes ausmacht. Auf eigene Initiative respektive wenn sich Probleme abzeichnen, kann die EZB auch bei kleineren Banken eingreifen. Die Forderung von Schwellenwerten, um den kleinen Banken die EZB-Aufsicht zu ersparen, stammte von Deutschland. Freiwillig können sich auch die übrigen EU-Länder der EZB-Aufsicht unterstellen.

Trennung von der Geldpolitik

Bis zuletzt umstritten blieb die vor allem vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble geforderte klare Trennung zwischen der Geldpolitik und der Aufsichtsfunktion der EZB. Laut Schäuble konnte verhindert werden, dass der EZB-Rat, der die Geldpolitik bestimmt, in der Bankenaufsicht das letzte Wort hat. Kritiker zweifeln allerdings an der strikten Trennung.

Sobald die zentrale Bankenaufsicht bei der EZB funktioniert, soll der Eurorettungsfonds ESM Banken direkt rekapitalisieren können. Durchbrochen werden soll damit der fatale Zusammenhang zwischen Bankenrettungen und der dadurch nötigen Erhöhung der Staatsschulden. Laut dem Kompromiss soll dies bereits vor dem 1. März 2014 möglich sein, falls das Aufsichtsgremium des ESM einstimmig dafür ist.

Weitere Schritte in der Währungsunion wären ein gemeines System zur Abwicklung von Banken und ein gemeinsamer Fonds, mit dem Mittel für Bankenrettungen geäufnet werden sollen. Beide Vorhaben sind hoch umstritten.