EU-DROHUNG: Scharfe Töne nach Russland-Sanktionen

Neue US-Sanktionen gegen Russland lassen auch Europa aufschrecken. Hier bangt man um die Sicherheit in der Energieversorgung und geplante Investitionen. Die EU hat den USA als Reaktion bereits einen Handelskrieg in Aussicht gestellt.

Remo Hess, Brüssel
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Alltag im Zentrum von St. Petersburg: Nun sieht sich Russland weiteren Sanktionen aus den USA gegenüber. (Bild:)

Alltag im Zentrum von St. Petersburg: Nun sieht sich Russland weiteren Sanktionen aus den USA gegenüber. (Bild:)

Remo Hess, Brüssel

Für Verbündete sind es ungewöhnliche Botschaften, die derzeit von Europa Richtung USA ausgesandt werden: Die EU stehe bereit, «innerhalb von Tagen angemessen zu reagieren», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Von «Gegensanktionen» sprach Deutschlands Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Der Grund für die Aufregung: neue US-Sanktionen gegen Russland wegen der mutmasslichen Einmischung in den US-Präsidentenwahlkampf. Der US-Kongress hat das Massnahmenpaket diese Woche mit grosser Mehrheit verabschiedet.

Nicht dass Europa grundsätzlich gegen Russland-Sanktionen wäre. Das Problem ist aber, dass Washington dieses Mal sehr zielgerichtet russische Unternehmen im Energiebereich ins Visier nimmt, was wegen der starken Abhängigkeit von russischem Gas nicht zu unterschätzende Auswirkungen auf Europas Versorgungslage hat. Ausserdem geraten europäische Firmen, die im Energiesektor oft auf Projekt­basis mit russischen Unternehmen kooperieren, ebenfalls ins US-Kreuzfeuer.

Beispielsweise fürchtet Deutschland um Investitionen bei der geplanten Gaspipeline Nordstream 2. Aber auch die bestehende Pipeline Nordstream 1, das in Projektierung befindliche Flüssiggasterminal im Baltikum oder die Transit-Pipelines durch die Ukraine könnten betroffen sein. Juncker: «Amerika first kann nicht heissen, dass Europa zuletzt kommt». Der Kommissionschef spielt damit auch auf den Verdacht an, dass die US-Sanktionen gegenüber Russland weniger politisch, als vielmehr durch wirtschaftliche Interessen geprägt sein könnten.

Der Gewinn von Erdgas über die Fracking-Methode ist in den USA bekanntlich ein wichtiger Wirtschaftssektor geworden und der Export von US-Energieressourcen und die Stützung der einheimischen Industrie eine Priorität der US-Regierung. Auch der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel warnt die USA, dass Deutschland «die extraterritoriale Anwendung» der Sanktionen gegen europäische Unternehmen «auf keinen Fall» akzeptieren werde. Sanktionspolitik sei «weder ein geeignetes noch ein angemessenes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen und der heimischen Energiebranche», so Gabriel.

Wie die europäischen Gegenmassnahmen gegen Washington aussehen würden, konkretisierte Juncker nicht. Ein hoher EU-Beamter bestätigte gegenüber dieser Zeitung jedoch, dass die EU ihr Arsenal scharfgestellt habe und zum Handeln bereit sei. Seit der Amtsübernahme des erklärten Protektionisten Donald Trump ist es nicht das erste Mal, dass die EU gegenüber Washington mit wirtschaftlicher Gegenwehr droht. Am G20-Gipfel in Hamburg konnte der US-Präsident nur mit Mühe davon abgebracht werden, Strafzölle auf Stahlimporte einzuführen. Juncker drohte schon dann damit, umgehend Gegenmassnahmen zu ergreifen. Das Problem der Überproduktion müsse gemeinsam angegangen werden, nicht durch einseitigen Protektionismus, so Juncker. Dem Vernehmen nach hätte Brüssel etwa US-Milchprodukte oder Whiskey mit hohen Zöllen belegen können. Noch sind die US-Sanktionen nicht in Kraft getreten. Derzeit liegt die Massnahme bei US-Präsident Donald Trump auf dem Schreibtisch. Ob er tatsächlich unterschreiben wird, liess sein Kommunikationschef Anthony Scaramucci offen. Scaramucci: «Er könnte das Sanktionsgesetz genauso unterzeichnen, wie es vorliegt, er könnte aber auch sein Veto mit dem Ziel einlegen, eine noch härtere Regelung für Russland zu verhandeln.»