Ende der grössten Bankenpleite Österreichs

Die Gläubiger einigen sich. Der Staat bezahlt 11 Milliarden Euro Haftungsrückkauf.

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Nach fast zehn Jahren Hypo-Skandal zog Österreich gestern einen vorläufigen Schlussstrich unter die grösste Bankenpleite der Nachkriegszeit. Fast 99% der Gläubiger akzeptieren das Angebot der Republik Österreich, von der öffentlichen Hand garantierte Haftungen der Kärntner Pleitebank Hypo Alpe Adria in Höhe von 11 Mrd. € zurückzukaufen. Für die Zustimmung wären zwei Drittel der Gläubiger erforderlich gewesen. Mit der Übernahme der Haftungssumme durch den Bund sei das Land Kärnten die immense Schuldenlast losgeworden und die Gefahr einer Pleite abgewendet, gaben sich Vertreter des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds zufrieden.

Faule Kredite und Spekulationen

Die Hypo war, so ein Spottwort, «der Bancomat Jörg Haiders». Der 2008 tödlich verunglückte Kärntner Landeshauptmann hatte die Bank und deren willfährige Manager zu aberwitziger Expansion auf dem Balkan und in Osteuropa angetrieben. Bei Ausbruch der globalen Finanzkrise 2007 war die Hypo an faulen Krediten und mafiosen Spekulationsgeschäften bankrott gegangen. Die damalige Konzernmutter, die Bayern LB, stiess die Kärntner Tochter an den österreichischen Staat ab. Von diesem Moment an sass das Bundesland Kärnten auf einem Schuldenberg von rund 25 Mrd. € an öffentlichen garantierten Ausfallhaftungen, das Zwölffache des Jahresbudgets. Nach Umwandlung der Pleitebank in die Bad Bank namens Heta waren noch 11 Mrd. € an Haftungen übrig. Die Republik hatte monatelang mit den Gläubigern, namentlich deutsche Banken und Versicherungen, verhandelt, die auf Einhaltung der staatlichen Garantien pochten. Der Wiener Finanzminister musste daher mehrmals nachlegen. Nach der Einigung bekommen nun die Gläubiger zwischen 75% und 90% rückerstattet, je nachdem, ob sie Barzahlung bevorzugen oder langfristig in staatliche Anleihen investieren wollen.

Zahlen muss die Zeche der österreichische Steuerzahler. Bis jetzt verschlang das Hypo-Debakel rund 17 Mrd. €. Die Hypo-Pleite war auch Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der jedoch nach 19 Monaten eine eher dürftige Bilanz vorlegen wird. Keiner der Verantwortlichen zeigte sich einer Schuld bewusst. (R. G.)