Empörung über Steuervermeider

Globale Investmentbanken fahren am weltgrössten Finanzplatz London Milliardengewinne ein, zahlen aber kaum Steuern. Kritiker sprechen von «einer nationalen Schande», zumal die Staatskasse leer ist.

Sebastian Borger
Drucken
Teilen

LONDON. Fünf der weltgrössten Investmentbanken haben trotz Milliardengewinnen in Grossbritannien vergangenes Jahr keinen Pence Steuern bezahlt. Zu den Steuervermeidern zählen die US-Giganten JP Morgan, Merrill Lynch und Morgan Stanley ebenso wie die Deutsche Bank und die japanische Nomura Holding. Zwei weitere Unternehmen mit grossen Niederlassungen in der City of London, Goldman Sachs und die UBS, zahlten zusammen umgerechnet 30,7 Mio. Franken. Im Fall Goldman Sachs lag der Steuersatz auf einem Gewinn von fast 2 Mrd. Fr. bei 1,55%.

Die Zahlen wurden von der Nachrichtenagentur Reuters zusammengestellt. Sie illustrieren die enormen Vergünstigungen, die globale Bankhäuser am wichtigsten Finanzplatz geniessen. Die sieben untersuchten Banken mit zusammen 33 000 Mitarbeitenden erzielten kumulierte Gewinne von 5,3 Mrd. Fr. auf einem Umsatz von 30,7 Mrd. Franken. Die konservative Regierung unter Premier David Cameron hatte zuletzt prominente Steuervermeider wie die US-Konzerne Google, Apple und Starbucks dazu gedrängt, mehr Abgaben auf die im Land erwirtschafteten Gewinne zu entrichten. Sämtliche blossgestellten Unternehmen handelten im Einklang mit den bestehenden Gesetzen.

Zwang zur Offenlegung

Die Reuters-Zahlen gehen auf eine neue EU-Regelung zurück. Diese zwingt multinationale Unternehmen erstmals, ihre Gewinne und Steuerzahlungen auf Länderbasis offenzulegen. So erzielte die Londoner JP-Morgan-Filiale Erlöse von 2,6 Mrd. Franken. Die dafür eigentlich fälligen 519 Mio. Fr. für den Fiskus wurden ausgeglichen mit Überhängen aus früheren Jahren sowie «anderen erhältlichen Steuervergünstigungen», so JP Morgan.

«Eine nationale Schande»

Beobachter zeigen sich empört. Die Steuervermeidung der Banken sei «eine nationale Schande», sagt der unabhängige Analyst Howard Wheeldon – zumal die Unternehmenssteuer auf der Insel (derzeit 20%) ohnehin «im Vergleich entwickelter Volkswirtschaften weltweit zu den niedrigsten» zähle. Sie soll bis 2020 auf 18% fallen. Allerdings hat Finanzminister George Osborne ab diesem Steuerjahr an den Spielraum eingeschränkt, mit dem grosse Banken ihre Verluste aus Vorjahren ausgleichen können. Das ist nun nur noch für 50% der erzielten Gewinne möglich. Hingegen kommt der Konservative den City-Firmen entgegen und reduziert die Bankenabgabe. Diese bringt dem Staat derzeit jährlich 5,9 Mrd. Fr. ein.

Dabei kann sich Osborne die Spendierhosen gar nicht leisten. Das britische Haushaltdefizit liegt nach fünf Jahren Sparprogramm noch immer bei 4,4% der Wirtschaftsleistung. Und im ganzen 2015 dürfte die Wirtschaft noch um 2,1% wachsen statt wie zuvor prognostiziert um 2,3%.

Aktuelle Nachrichten