Eiszeit zwischen Athen und Troika

ATHEN. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias (84) hat sich im Streit zwischen Athen und der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds um die Notwendigkeit eines siebten Sparpakets zu Wort gemeldet.

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ATHEN. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias (84) hat sich im Streit zwischen Athen und der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds um die Notwendigkeit eines siebten Sparpakets zu Wort gemeldet. Seine Botschaft: Ein neues Sparpaket wird es mit den Griechen nicht geben.

«Griechenland war stets ein Vorkämpfer für die Freiheit. Dies darf Europa nicht vergessen», sagte Papoulias letzten Montag nach einer Militärparade am Nationalfeiertag, im Gedenken an den Widerstand gegen den Faschismus: «Die Griechen haben geblutet. Heute haben sie gegeben, was sie geben konnten, um die Krise zu überwinden. Das muss geschätzt werden. Das Volk kann nicht mehr geben», sagte Pasok-Sozialist Papoulias weiter.

Beobachter sind sich einig: Mit «nicht mehr geben» meint Papoulias «nicht mehr sparen». In Richtung der Troika, die Griechenland seit Anfang 2010 mit 240 Mrd. € über Wasser hält und im Gegenzug harte Sparmassnahmen fordert, warnte Papoulias: «Wir werden uns Erpressungen nicht beugen.» Seit Beginn der Krise haben die Griechen 47,8 Mrd. € eingespart. Das entspricht einem Viertel der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Knackpunkt zwischen Athen und der Troika ist gegenwärtig, dass diese das vereinbarte Ziel in Gefahr sieht, 2014 – begleitet von weiteren Einsparungen über 4,2 Mrd. € – einen primären Haushaltüberschuss (ohne Schuldendienst) von 2,8 Mrd. € zu erreichen. Dafür, so die Troika nun, fehlten im Athener Haushalt 2 Mrd. €. Die Geldgeber gehen von höheren Defiziten der Renten- und Krankenkassen, niedrigeren Steuereinnahmen und tieferen Privatisierungserlösen aus. Laut Athener Regierung aber sind dafür lediglich 500 Mio. € zusätzlich aufzubringen. Offen bleibt auch die Frage, wie die gewaltige Staatsschuld (321 Mrd. €) zu reduzieren ist. Neuer Schuldenschnitt? Neue Zinssenkung und Streckung der Laufzeiten der Troika-Kredite? Oder eine Kombination? Vor allem Berlin lässt die Griechen zappeln. (F. B.)