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«Eiserne Lady» bremst Railbus aus

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager stemmt sich gegen ein Zusammengehen der Bahnsparten von Alstom und Siemens. Das Verdikt aus Brüssel beeinflusst auch den hiesigen Konkurrenten Stadler.
Remo Hess, Brüssel
Alstom-Techniker arbeiten an der Signalisation in einer Station der Hongkonger Metro. (Bild: Arnaud Février/PD)

Alstom-Techniker arbeiten an der Signalisation in einer Station der Hongkonger Metro. (Bild: Arnaud Février/PD)

Für US-Präsident Donald Trump ist sie bloss «Europas Steuer-Frau», die die USA «hasst». In Brüssel wird sie schon mal «Eiskönigin» oder auch «Eiserne Lady» genannt. Klar ist: EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich einen starken Ruf erarbeitet. Ob Internetgiganten wie Apple und Google oder deutsche Autobauer: Die dänische Sozialliberale hat kein Problem, sich auch mit den grössten Nummern in der Wirtschaftswelt anzulegen. Aktuelles Beispiel sind Siemens und Alstom. Die beiden Industrieunternehmen würden gerne ihre Bahnsparten fusionieren und so ein europäisches Gemeinschaftsunternehmen schaffen, das dem weltgrössten Zughersteller, dem chinesischen CRRC-Konzern, die Stirn bieten könnte. Das Ziel wäre die Gründung einer Art Railbus oder auch «Airbus auf Schienen», in Anlehnung an den paneuropäischen Flugzeuggiganten.

Aber Vestager zeigt sich entschlossen, den Fusionsplan platzen zu lassen. Ein Zusammenschluss der beiden Unternehmen würde in gewissen Segmenten wie Hochgeschwindigkeitszügen eine marktbeherrschende Stellung herbeiführen, was schlussendlich zu höheren Preisen für die Bahnkunden führen würde, sagt Vestager. Das China-Argument wischt sie beiseite: CRRC sei noch weit davon entfernt, in Europa Fuss zu fassen.

Siemens-Chef Joe Kaeser zeigt sich frustriert

Siemens und Alstom haben in den letzten Monaten alles versucht, die EU-Kommissarin doch noch umzustimmen. Die Hersteller der ICE- und TGV-Zügen boten zum Beispiel an, Teile der Signaltechnik auszulagern oder die Velaro-Zugfamilie von Siemens an einen Konkurrenten zu lizenzieren. Nichtsdestotrotz ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass sie ihre Fusionspläne begraben müssen. Laut «Financial Times» ist der Entscheid bereits gefallen; schon am Mittwoch könnte Vestager öffentlich informieren.

Angesichts diesen Aussichten zeigt sich Siemens-Chef Joe Kaeser zunehmend frustriert. Am Rande der Siemens-Hauptversammlung am Mittwoch vergangener Woche liess er durchblicken, dass er nicht mehr wirklich mit der Fusion rechnet: «Es ist für alle Beteiligten gut, wenn sie gelingt. Wir werden sie aber nicht um jeden Preis suchen.»

Es werde nun interessant sein zu sehen, ob die Zukunft der ­Mobilität in Europa durch «rückwärtsgerichtete Technokraten» oder aber von «zukunftsorientierten Europäern» bestimmt werde, ätzte Kaeser Richtung Brüssel. Auf Twitter schrieb er: «Es muss bitter sein, wenn man technisch recht hat, aber für Europa doch alles falsch macht.» Die verbalen Giftpfeile dürften an Vestager ebenso abprallen wie die Kritik von höchster Ebene. So warnte der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier vor einem Scheitern des Zusammenschlusses: «Wir brauchen einen europäischen Champion, der mit den USA und China mithalten kann.» Die Fusion sei sinnvoll und «das Richtige», was jetzt getan werden müsse.

Auch Altmaiers französischer Kollege Bruno Le Maire übt Druck aus. Alstom und Siemens hätten Konzessionen gemacht. «Nichts kann die Ablehnung der EU-Kommission rechtfertigen», so Le Maire.

Doch Vestager, der auch Ambitionen auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Kommissionsspitze nachgesagt werden, bleibt standhaft. Rückendeckung verschafften ihr aber auch die Kartellbehörden Deutschlands, Spaniens und der Niederlande, welche die Megafusion ebenfalls ablehnen.

Debatte über das EU-Wettbewerbsrecht

Für viele Beteiligte stellt sich nach dem Machtkampf um die Fusion nun die Frage, wie zeitgemäss das aus den 1990er-Jahren stammende europäische Wettbewerbsrecht noch ist. In Zeiten der «America First»-Politik von Trump und der wirtschaftlichen Expansion Chinas könne der europäische Binnenmarkt nicht mehr der einzige Referenzpunkt sein, heisst es. Vor diesem Hintergrund haben sich kurz vor Weihnachten auch 18 EU-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung für die Überarbeitung der EU-Wettbewerbsregeln ausgesprochen. Bei der Genehmigung von Fusionen sollten internationale Märkte mehr beachtet werden.

Stadler noch in der Beobachterrolle

Peter Spuhler wartet noch ab. (Bild: Thi My Lien Nguyen)

Peter Spuhler wartet noch ab. (Bild: Thi My Lien Nguyen)

Für die europäischen Rivalen von Siemens und Alstom dürfte eine Ablehnung der Fusionspläne fürs Erste eine willkommene Nachricht sein. Dazu gehört auch Stadler von ­Patron Peter Spuhler. Aktuell wollte sich Stadler auf Anfrage zwar über das Railbus-Projekt nicht äussern. Doch Mitte 2018 hatte Spuhler gewarnt, eine Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom würde in der Signaltechnik (Signalling) einen marktmächtigen «Nahezu-Mo­nopolisten» schaffen (vgl. Ausgabe vom 16. Juni 2018). «Durch den Zusammenschluss erreichen Siemens und Alstom im Bereich des Signallings eine Marktmacht von über 85 Prozent», rechnete Spuhler vor. Deshalb forciert Stadler in diesem Geschäft seine Anstrengungen und hat mit der italienischen Mermec das Joint Venture Angelstar gegründet. So will Spuhler vermeiden, in der Signaltechnik von Siemens und Alstom abhängig zu werden, zumal diese bei Rollmaterialausschreibungen Rivalen Stadlers sind. Andererseits könnte Stadler auch profitieren, falls die EU-Kommission die geplante Fusion unter Auflagen genehmigt. Besonders an allfälligen Abspaltungen in der Signaltechnik wird Stadler ein vitales Interesse nachgesagt. (T. G./rhb)

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