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50-Euro-Grenze: Richtig zufrieden ist weder der Schweizer noch der Deutsche Detailhandel

Die Mehrwertsteuer kann nur zurückverlangen, wer für mehr als 50 Euro einkauft. So reagieren die Deutschen und Schweizer Gewerbler.
Peter Schenk
Einen Stempel gibts nur noch ab einem 50-Euro-Einkauf. (Bild: ZVG)

Einen Stempel gibts nur noch ab einem 50-Euro-Einkauf. (Bild: ZVG)

Nur noch wenige Monate erhalten Schweizer bei Einkäufen im nahen Deutschland die Mehrwertsteuer zurück. Ab Anfang 2020 ist es damit vorbei. Dann muss man dafür für mindestens 50 Euro einkaufen, hat die deutsche Regierung am Mittwoch entschieden. Wer weniger ausgibt, verzichtet auf die Rückzahlung der Mehrwertsteuer. Shoppen in Süddeutschland wird also für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz teurer.

Die Begeisterung für den Entscheid hält sich in Grenzen. Selbst auf dieser Seite der Grenze sehen Detailhändler und Gewerbe darin nur bedingt die Chance, Einkaufstourismus und Kaufkraftabfluss zu reduzieren. Mathias F. Böhm, Geschäftsführer der Pro Innerstadt Basel zum Beispiel, rechnet nicht mit «Wahnsinnsfolgen» der Bagatellgrenze. «Läge sie wie geplant bei 175 Euro, hätte das sicher eine andere Relevanz.»

Ähnlich äussert sich Gabriel Barell, Direktor des Basler Gewerbeverbands: «Es ist ein kleiner Mosaikstein, um das Einkaufen im Ausland etwas weniger attraktiv zu machen.»

Böhm verweist darauf, dass die Preise sich generell angleichen würden. Die Märkte seien extrem in Bewegung. «Die Leute funktionieren heute anders und reagieren nicht in erster Linie auf die Veränderung nur eines Parameters wie der Bagatellgrenze.»

«Akzeptabler Kompromiss»

In der deutschen Grenzregion war die Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee, die die Region zwischen Konstanz und Lörrach abdeckt, vehementer Gegner einer hohen Bagatellgrenze. 50 Euro betrachtet Hauptgeschäftsführer Claudius Marx nun aber als «akzeptablen Kompromiss». Dies umso mehr, als die Regelung schon Ende 2021 wieder abgeschafft werden könnte. Voraussetzung dafür ist, dass die geplante App für die digitale Abrechnung bis dann fertig ist. Das kann aber auch noch einige Jahre länger dauern.

Marx geht davon aus, dass 70 bis 80 Prozent der Schweizer Kunden bei der digitalen Abrechnung mitmachen würden. Böhm hingegen sieht das eher als Herausforderung: «Es wird schwierig sein, eine Mehrheit der Kunden dazu zu bringen, sich diese App herabzuladen und sie aktiv zu nutzen.» Der Haken ist, dass sie sich bei den deutschen Behörden mit Wohnsitz registrieren lassen müssen.

Kritik auch aus Deutschland

Südbadische Politiker wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann kritisieren die rotschwarze Regierung, dass die «seit Jahren angekündigte digitale Lösung» noch nicht vorliegt. Der Lörracher CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster fordert, dass sie mit «Hochdruck umgesetzt werden» müsse. Hintergrund: Erst, wenn die App einsatzbereit ist, wird die Bagatellgrenze von 50 Euro wieder abgeschafft. Die Bundesregierung erhofft sich durch die Digitalisierung eine Entlastung der Zollbeamten. Allein beim Hauptzollamt Lörrach sind 130 Beamten mit dem Abstempeln der grünen Zettel beschäftigt. Mit App und der Reduzierung der grünen Zettel sollen es ein Drittel weniger werden.

Damit das neue Gesetz rechtskräftig wird, muss die Entscheidung der deutschen Regierung noch durch den Bundestag. Seine Zustimmung dürfte reine Formsache sein. Die entsprechende Gesetzesvorlage befindet sich als kleiner Absatz auf einer Seite des Jahressteuergesetzes, das über 240 Seiten umfasst. Kommt hinzu, dass der übergrossen Mehrheit der 700 Bundestagsabgeordneten die Verhältnisse in der Grenzregion zur Schweiz nicht nur herzlich egal, sondern auch gänzlich unbekannt sein dürften.

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