«Einigung muss Vorrang haben»

Im Rahmen des Arbeitskonflikts in einem Tankstellenshop hat Spar zehn Beschäftigte fristlos entlassen. Wann ist das zulässig? Und wann ist eine Kündigung missbräuchlich? Arbeitsrechtsprofessor Thomas Geiser klärt auf.

Thomas Griesser Kym
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Bestreikt und blockiert: Der Spar-Laden an der Tankstelle im aargauischen Baden-Dättwil, am 9. Juni 2013. (Bild: ky/Steffen Schmidt)

Bestreikt und blockiert: Der Spar-Laden an der Tankstelle im aargauischen Baden-Dättwil, am 9. Juni 2013. (Bild: ky/Steffen Schmidt)

ST. GALLEN. Seit drei Wochen liegen sich der Lebensmittelhändler Spar und die Gewerkschaft Unia in den Haaren. Der Streit dreht sich um die Arbeitsbedingungen und Löhne im Spar-Laden an der Tankstelle im aargauischen Dättwil. Elf Tage hatten 10 der 21 Beschäftigten den Laden bestreikt. Zudem war er mit Hilfe der Gewerkschaft Unia blockiert worden. Dann verfügte das Gerichtspräsidium die Aufhebung der Blockade, und Spar schickte den Beschäftigten die fristlose Kündigung.

Laut Thomas Geiser, Professor für Arbeitsrecht an der Universität St. Gallen, stellt sich die Frage: Wurden die Beschäftigten wegen des Streiks entlassen? Dann wäre, falls der Streik legal war, selbst eine ordentliche Kündigung missbräuchlich, weil das Streikrecht in der Verfassung verankert ist. Oder wurden sie wegen der Blockade entlassen? Dann könnte eine fristlose Kündigung erlaubt sein, weil sie strafbare Handlungen gegen ihre Arbeitgeberin begangen haben.

Wie Geiser im Interview sagt, sollte in einem solchen Fall, sofern er vor Gericht landet, der Richter in seiner Beurteilung «mit beiden Seiten relativ grosszügig sein und gesunden Menschenverstand walten lassen». Konkret: Weder solle der Richter von den Angestellten verlangen, dass sie bis ins letzte Detail wissen mussten, wie weit sie gehen dürfen. Noch solle der Richter, falls er die Kündigungen als missbräuchlich beurteilt, Spar die maximal zulässige Schadenersatzzahlung an die Angestellten aufbürden.

Für Geiser vorrangig ist sowieso, dass der Konflikt, im Interesse beider Seiten, mit einer Einigung beigelegt wird. Deshalb begrüsst es der Professor, dass sich auf Begehren der Unia das Aargauer Einigungsamt als Mediator einschaltet.

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