«Eine strafbare Handlung»

Laden lahmgelegt, Angestellte entlassen: So passiert bei Spar. Arbeitsrechtler Thomas Geiser über die diversen Arten von Kündigungen. Und den Unterschied zwischen Streik und Blockade.

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Bestreikt und blockiert: Der Spar-Laden an der Tankstelle im aargauischen Baden-Dättwil am Sonntag, dem 9. Juni 2013. (Bild: ky/Steffen Schmidt)

Bestreikt und blockiert: Der Spar-Laden an der Tankstelle im aargauischen Baden-Dättwil am Sonntag, dem 9. Juni 2013. (Bild: ky/Steffen Schmidt)

Herr Geiser, im Arbeitskonflikt zwischen Spar und der Gewerkschaft Unia übernimmt das Aargauer Einigungsamt die Rolle als Mediator. Ein sinnvoller Schritt?

Thomas Geiser: Es ist vernünftig, das Einigungsamt einzuschalten. Beide Seiten müssen ein Interesse daran haben, den Konflikt schnell und gütlich beizulegen. Ab einer gewissen Eskalationsstufe ist das oft nur noch unter Beizug eines Vermittlers möglich.

Das Gerichtspräsidium Baden hatte das Streikrecht der Angestellten bejaht, die Blockade des Ladens aber unzulässig und unverhältnismässig genannt. Ihr Urteil?

Geiser: Diese Einschätzung des Gerichtspräsidiums ist nachvollziehbar. Das Streikrecht ist in der Verfassung verankert. Es erlaubt aber nicht illegale Handlungen wie beispielsweise Nötigung. Insofern darf ein Laden nicht so einfach blockiert werden. Die Streikenden dürfen aber vor dem Laden protestieren, was auch gewisse Behinderungen verursacht.

Blockade ist wirksamer, weil sie den Laden völlig lahmlegt.

Geiser: Richtig. Aber die Streikenden hätten auf eine Art und Weise protestieren dürfen, dass den Kunden die Lust vergeht, in diesem Laden einzukaufen. Das hätte dann eine ähnliche Wirkung gehabt wie die Blockade.

Spar hat die zehn streikenden Ladenangestellten fristlos entlassen, die Unia spricht von missbräuchlicher Kündigung. Was gilt?

Geiser: Die Frage ist, warum Spar die Beschäftigten entlassen hat. Wegen des Streiks? Dann ist selbst eine ordentliche Kündigung missbräuchlich, wenn der Streik legal war. Oder wegen der Blockade? Dann könnte allenfalls die fristlose Kündigung zulässig sein, weil die Arbeitnehmenden eine strafbare Handlung gegen ihre Arbeitgeberin begangen haben.

Der Richter hat Ermessensspielraum. Wie würden Sie vorgehen?

Geiser: Zunächst muss klar sein, wer den Laden blockiert hat. Waren es die Beschäftigten? Oder Gewerkschafter, und die Beschäftigten sind mit Transparenten bloss dabeigestanden? Unabhängig davon meine ich, ein Richter müsste angesichts der aufgeheizten Situation mit beiden Seiten relativ grosszügig sein und gesunden Menschenverstand walten lassen.

Grosszügig inwiefern?

Geiser: Einerseits sollte von einem Angestellten untergeordneter Funktion nicht verlangt werden, dass er bis ins letzte Detail wissen muss, wie weit er in einem Arbeitskampf gehen darf. Umgekehrt sollte der Richter, falls er die Kündigungen als missbräuchlich beurteilt, bei der Bemessung des Schadenersatzes für die Beschäftigten Rücksicht nehmen auf Spar.

Die Unia will, dass Spar die Kündigungen zurücknimmt. Ist eine Wiederbeschäftigung realistisch?

Geiser: In einem grossen Unternehmen wie Spar sollte es möglich sein, Beschäftigte an einen anderen Arbeitsort zu versetzen.

Die Gewerkschaften fordern seit langem einen verbesserten Kündigungsschutz; bei der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ist in dieser Sache eine Klage gegen die Schweiz hängig. Was meinen Sie?

Geiser: Ich fände es sinnvoll, die Kündigungsfrist für gewählte Arbeitnehmervertreter um drei oder sechs Monate zu verlängern. So könnten sie weiterwirken – im Idealfall, bis ein Streit gelöst ist. Weniger klug ist ein Anspruch auf Wiederanstellung. Das könnte gerade kleineren Unternehmen ohne Möglichkeit für Versetzungen Probleme bereiten.

Interview: Thomas Griesser Kym

Thomas Geiser Professor für Arbeitsrecht an der Universität St. Gallen (Bild: Quelle)

Thomas Geiser Professor für Arbeitsrecht an der Universität St. Gallen (Bild: Quelle)