«Eine hundsmiserable Quote»

Wieder einmal sorgt die Steuervermeidung grosser Internetfirmen auf der Insel für Empörung. Die britische Steuerbehörde hat sich mit Google geeinigt.

Sebastian Borger
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David Bosshart Autor und Leiter Gottlieb-Duttweiler-Institut, Rüschlikon (Bild: Urs Bucher)

David Bosshart Autor und Leiter Gottlieb-Duttweiler-Institut, Rüschlikon (Bild: Urs Bucher)

LONDON. Eine Steuernachzahlung des Internetgiganten Google bringt die britische Regierung in Bedrängnis. Nach jahrelanger Untersuchung einigte sich die Steuerbehörde HMRC mit der Firma auf eine Zahlung von 171 Mio. €, womit zehn Jahre abgegolten werden. Von Finanzminister George Osborne als grosser Erfolg gefeiert, wird der Deal von der Opposition, Experten und vielen, auch konservativen Medien scharf kritisiert.

Schlimme Zahlungsmoral

Premier David Cameron mochte sich gestern im Unterhaus zwar der Einschätzung seines Vertrauten Osborne nicht anschliessen, verteidigte aber das Finanzministerium: «Wir treiben Steuern ein, die unter Labour hätten gezahlt werden müssen.» Tatsächlich begann die letzte Labour-Regierung erst 2009 damit, die Steuerarrangements vieler US-Konzerne unter die Lupe zu nehmen. Wie schlimm es um deren Zahlungsmoral steht, verdeutlichte Osborne, indem er seine Behörde für eine Selbstverständlichkeit lobte: «Wir haben Google dazu gebracht, Steuern zu bezahlen.»

Mit Verweis auf das Steuergeheimnis hat HMRC alle Fragen nach Details des Deals abgewiesen. Google macht eigenen Angaben zufolge in Grossbritannien einen jährlichen Umsatz von 5,26 Mrd. €. Die Gewinnmarge weltweit liegt bei 25%. Nominell entfielen auf die Insel also 1,31 Mrd. €. Je nach Berechnung bezahlt die Firma einen Steuersatz von 1,3 bis 3,5%. «Das ist eine hundsmiserable Quote», schimpft Prem Sikka, Professor für Rechnungsprüfung an der Universität Essex. Nominell liegt die Körperschaftssteuer derzeit bei 20%. Im relevanten Zeitraum lag sie bei bis zu 26%.

Das Thema erzeugt auf der britischen Insel besonderen Ärger, weil Millionen von Freiberuflern bis Ende des Monats ihre eigene Steuererklärung abgeben und dabei bis zu 40% Einkommenssteuer entrichten müssen. Säumigen drohen zusätzliche Zinszahlungen und hohe Geldstrafen. Weder vom einen noch vom anderen ist beim Google-Deal die Rede. Medien wie Financial Times und Independent ziehen zudem Vergleiche mit anderen europäischen Ländern wie Italien und Frankreich, wo Googles Umsatz höchstens ein Viertel der britischen Marke erreicht. Dennoch soll die Firma dort erheblich mehr Steuern bezahlen. Die HMRC und ihre Vorzugsdeals mit transnationalen Konzernen war in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand von Parlamentsanhörungen.

«Lächerliche Nachzahlung»

In einem Bericht des Buchprüfungsausschusses im Unterhaus wurde Google wegen fortgesetzter Steuervermeidung als «unredlich und unethisch» angeprangert. Lukrative Milliardendeals mit britischen Firmen wurden nominell im Niedrigsteuerland Irland verbucht. Die britische Unternehmenssteuer lag deshalb 2011 bei lächerlichen knapp 4 Mio. €. Selbst Konservative wie Londons Bürgermeister Boris Johnson bezeichnen die Nachzahlung als lächerlich. Hingegen scheint HMRC bei anderen Internetgrössen auf noch härteren Granit zu beissen. Facebook bezahlte 2014 auf der Insel lediglich 5674 € Unternehmenssteuer.

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