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Ein System, das die Landwirtschaft zerreisst

Analyse zu den Mercosur-Verhandlungen
Raphael Bühlmann

Die Schweiz ist derzeit bemüht, den Anschluss in Südamerika nicht zu verlieren. Für die Exportwirtschaft ist das anstehende Freihandels­abkommen mit den Mercosur-Staaten nötig, will sie im internationalen Vergleich keine Wettbewerbsnachteile erleiden. Freihandel gibt es mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay allerdings nur, wenn diese Länder im Gegenzug Agrarprodukte in die Schweiz liefern können. Das bedroht wiederum die Schweizer Landwirtschaft und führte in den vergangenen Wochen zum Streit zwischen Bundesrat und Bauernverband. Gesprächsverweigerungen und gegenseitige Beschuldigungen waren das Resultat.

Die heftigen Reaktionen überraschen, nicht aber die grundlegende Auseinander­setzung. Denn einmal mehr wird einem nicht mehr als die Strategielosigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft vor Augen geführt. Ein System, in welchem sich politische Rahmenbedingungen und die vom Markt geforderten Entwicklungen zuwiderlaufen. Ein System, in welchem der Bundesrat einen Monat nachdem die Bauern «ihre» Ernährungs­sicherheit in der Verfassung verankert hatten erklärt, wieso der Grenzschutz nun doch abzubauen sei. Als Ergebnis bleiben desillusionierte Bauern und ein Dachverband, dem der Gesichtsverlust droht, zurück.

In der Schweizer Landwirtschaft sind die Widersprüche zwischen Verfassung und wirtschaftlichen Herausforderungen endgültig aufzulösen. Es ist unvereinbar, dass man ernsthaft über Mindestanforderungen für importierte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative; heute im Ständerat) und gleichzeitig über mehr Wettbewerb durch eine Senkung des Zollschutzes diskutiert. Um für die nächste Generation Landwirte in diesem Land verlässliche Perspektiven zu schaffen, braucht es endlich ein klares Bekenntnis. Industrie- oder Familienbetrieb? Skaleneffekte oder Direktzahlungen? Beides erreichen zu wollen, zerreisst die Schweizer Landwirtschaft.

Je länger, desto offensicht­licher wird dabei, dass die Politik in Sachen strategischer Führung kein kompetenter Berater für die Landwirtschaft ist. Alle vier Jahre definiert ein neubesetztes Parlament das Leitbild der Bauern. Ein ­Rhythmus, auf den sich kein Geschäftsführer der übrigen Wirtschaft einlassen würde. Auch orientieren sich die ­Vorgaben immer mehr an einer etwas gar idyllischen Vorstellung der Landwirtschaft, anstatt an die tatsächlichen Heraus­forderungen anzuknüpfen. So wird das Schweizer Stimmvolk in den kommenden Jahren darüber entscheiden müssen, ob es Kuhhörner subventionieren will oder ob nur noch Bauern Direktzahlungen erhalten sollen, die auf Pflanzenschutzmittel verzichten. Lächerlich sind diese Anliegen in Anbetracht dessen, was der Freihandel mit Mercosur von der Schweizer Landwirtschaft verlangen würde. Wenn aber auf die Politik kein Verlass zu sein scheint – auf wen dann? Der Markt bleibt für viele Bauern ein Schreckgespenst und würde für viele das Aus bedeuten. Im Gegensatz zur Politik sind die wirtschaftlichen Regeln und Konsequenzen aber stringent. Wer bei weiteren Marktöffnungen die ganze Landwirtschaft an die Wand gefahren sieht, unterschlägt schlicht ihre bisherigen Erfolge. IP-Suisse, Gruyère oder Bio Suisse zeugen vom wirtschaftlichen Erfolg einiger Produkte. Mit einer weiteren Entkoppelung von der Politik aufgeworfen würde die Frage, inwiefern «die» Schweizer Landwirtschaft noch unter einen Hut zu bringen ist. Oder auch anders gesagt: Was hat der Winzer im Lavaux mit dem Bio-Obstbauern in der Ostschweiz oder dem IP-Schwei­nemäster aus der Innerschweiz zu tun? Am ehesten wohl die Tatsache, dass sie alle an den Produktionsfaktor Boden gebunden sind. In Bezug auf das bäuerliche Bodenrecht oder die Raumplanung gibt es sicher gemeinsame Interessen. Anders bei Marktfragen. Hier wäre eine stärkere Organisation entlang der Wert­schöp­fungs­ketten angezeigt. Ein Modell, wie es bei den Mercosur-Verhandlungen vielleicht angestossen wird. So sitzt nicht mehr der Dachverband am Verhandlungstisch, sondern die einzelnen Branchenorganisationen.

Raphael Bühlmann

Wirtschaftsredaktor

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