Ein Schuss nach hinten

Die Strafnorm für Börsendelikte hat in der Schweiz einen schweren Stand. Seit 1998 das neue Börsengesetz in Kraft ist, wurde in 650 Verdachtsfällen ein einziges Mal eine Busse verhängt. Freilich ist der Nachweis strafbarer Handlungen schwierig.

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Die Strafnorm für Börsendelikte hat in der Schweiz einen schweren Stand. Seit 1998 das neue Börsengesetz in Kraft ist, wurde in 650 Verdachtsfällen ein einziges Mal eine Busse verhängt. Freilich ist der Nachweis strafbarer Handlungen schwierig. Wann haben einzelne Investoren willentlich und wissentlich eine Gruppe gebildet? Wann ist eine Tat als Insiderhandel zu qualifizieren?

Der Nachweis ist noch chancenloser in Fällen, in denen nichts tun auf Insiderwissen basieren kann. Beispiel: Ein Investor, der Aktien eines Unternehmens zu kaufen gedenkt, erfährt vorab, dass dieses in Kürze Insolvenz anmeldet. Folglich wird er sich vor diesem Kauf hüten. Dass er diesen geplant hatte, soll ihm mal einer nachweisen.

Im aktuellen Fall von OC Oerlikon wollte das Finanzdepartement (EFD) ein Exempel statuieren. Mit je 40 Millionen Franken schweren Bussen gegen die Investoren Vekselberg, Stumpf und Pecik.

Doch der Schuss ist nach hinten losgegangen. Eine lückenhafte Anklage, basierend rein auf Indizien, ohne jeden Beweis – das hatte die Erfolgschancen von vornherein auf ein Minimum erodieren lassen. Und wenn das Bundesstrafgericht nun festhält, dass «die fraglichen Vorgänge als geschäftsübliche Abläufe ohne weiteres erklärbar» seien, macht dies eines klar: Das EFD ist die falsche Behörde für die strafrechtliche Verfolgung von Börsendelikten.

Angesichts dieses Debakels des EFD macht es Sinn, dass der Bundesrat in der anstehenden Revision des Börsengesetzes die Zuständigkeit für der Verfolgung von Börsendelikten der Bundesanwaltschaft übertragen will. Kontraproduktiv hingegen ist der Vorschlag, die Bussen auf eine halbe Million Franken zu beschränken. Das zöge der reichlich zahnlosen Strafnorm auch noch den letzten Nerv.

Thomas Griesser Kym

th.griesser@tagblatt.ch