Ein Schrittchen näher zu einer Börsensteuer

LUXEMBURG. Die Finanzminister von elf EU-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Österreich, haben über die Einführung einer Börsensteuer beraten. Er sei «optimistischer als vor dem Treffen», sagte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling nach den Beratungen.

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LUXEMBURG. Die Finanzminister von elf EU-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Österreich, haben über die Einführung einer Börsensteuer beraten. Er sei «optimistischer als vor dem Treffen», sagte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling nach den Beratungen. Laut Schelling soll kommenden Monat erneut beraten werden. Der derzeitige Plan schlägt vor, eine breite Palette an Finanzprodukten von Aktien bis zu Derivaten zu besteuern, dafür aber nur einen geringen Steuersatz erheben. Die Spekulationsabgabe könnte also ein «Börsensteuerchen» werden. Und spät kommen. Am Treffen in Luxemburg war am Wochenende die Rede von 2017 oder 2018.

Die Idee einer Finanztransaktionssteuer klingt verlockend. Und sie ist alt. Bereits 1972 hatte US-Ökonom James Tobin eine Abgabe auf Börsengeschäfte vorgeschlagen, um die Anreize für Spekulationen zu mindern. Der Plan ruhte, vor allem Globalisierungskritiker wie das Netzwerk Attac griffen ihn um die Jahrtausendwende wieder auf. In der Finanzkrise 2007/08 nahm dann die offizielle Politik den Plan auf; so sollten Banken und Spekulanten zumindest ein wenig an den Sanierungskosten beteiligt werden. Vor vier Jahren legte die EU-Kommission ihre Pläne vor. Demnach sollte der Kauf einer Aktie mit 0,1% des Preises besteuert werden, jener von Derivaten mit 0,01%. Die Kommission rechnete mit bis zu 55 Mrd. € Einnahmen jährlich. Doch einzelne EU-Länder blockten, etwa Grossbritannien, aus Sorge um den Finanzplatz London.

Elf EU-Staaten um Deutschland, Frankreich und Österreich vereinbarten daher vor zwei Jahren, die Börsensteuer im kleinen Kreis einzuführen. Doch die Gruppe ist sich uneins, und das Ansinnen, bis Ende Jahr eine Einigung zu erzielen, ist kaum zu erfüllen. (P. R.)