Ein Passagier kämpft gegen Easyjet wegen Flugverspätung: Verändert Flug EZY 4922 alles?

Wegen eines verspäteten Flugs ging ein Passagier vor Gericht. Zwei Jahre kämpfte er gegen Easyjet. Als Erster mit Erfolg

Stefan Schuppli
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Flug verspätet! Diese Reisenden sind zum Warten gezwungen, weil ihr Flug nicht planmässig abhebt. Unter gewissen Bedingungen können sie eine Entschädigung geltend machen. Albert Gea / Reuters

Flug verspätet! Diese Reisenden sind zum Warten gezwungen, weil ihr Flug nicht planmässig abhebt. Unter gewissen Bedingungen können sie eine Entschädigung geltend machen. Albert Gea / Reuters

REUTERS

Susanna und Heinz Kohlund (Namen geändert) freuten sich auf ihr lang ersehntes Wochenende in Rom. Der Flug war gebucht, der Preis vertretbar und Kohlunds bereit zum Abheben. Doch es sollte ein Nachmittag des Wartens werden. Um 15.40 Uhr hätte der Easyjet-Flug in Basel abheben sollen. Kurz vor der Einsteigezeit kam die Info: Flug verspätet.

Die Passagiere des Fluges EZY 4922 mussten sich diese Durchsage in den kommenden Stunden noch mehrfach anhören. Das Flugzeug, das sie hätte nach Rom fliegen sollen, war defekt. Eine Ersatzmaschine wurde aus Genf eingeflogen. Sie war eine Nummer kleiner. Rund zehn Passagiere mussten daher in Basel bleiben. Fünf Stunden zu spät hob der Jet endlich ab, mit Susanna und Heinz an Bord, halb froh, halb auf Rache sinnend. Das war im Juli 2014.

zvg

Easyjet erscheint nicht vor Gericht

Heinz Kohlund ist Jurist. Er weiss einiges über Fluggastrechte in der Schweiz und der EU. Mehr aus Neugierde spielte er in Gedanken durch, wie er zu seinem Recht kommen könnte. Denn nach EU-Recht kann eine Fluggesellschaft zu einer Zahlung verdonnert werden (siehe Kasten unten). Kohlund schritt zur Tat und forderte schliesslich von Easyjet für sich und seine Frau je 250 Euro. Keiner seiner Briefe wurde beantwortet.

Kohlund machte schliesslich vor dem Zivilgericht in Basel in einem Schlichtungsverfahren seine Forderung geltend. Die Firma glänzte bei der Verhandlung durch Abwesenheit. Ein Fehler, womöglich. Denn die Schlichtungsstelle anerkannte die Forderung Kohlunds, der Entscheid wurde rechtskräftig und Kohlund betrieb Easyjet schliesslich.

Auch in Genf, dem Gerichtsstand von Easyjet Switzerland, kamen die Richter zum gleichen Ergebnis: Easyjet muss zahlen. Und zwar nicht nur die geforderten 500 Euro, sondern auch Verzugszinsen und die Prozesskosten des Klägers. Vor rund einem Monat überwies die Airline schliesslich 960 Franken.

Eine späte Entschuldigung

Es ist wohl der erste Fall dieser Art in der Schweiz, der vor einem Schweizer Gericht positiv entschieden wurde. Ja, die Forderung sei berechtigt gewesen, schreibt Easyjet auf Anfrage der «Nordwestschweiz». «Wir nehmen unsere Verantwortung im Rahmen der EU-Richtlinie 261 ernst und entschuldigen uns.» Unbeantwortet blieb die Frage, warum Briefe Kohlunds nicht beantwortet wurden, warum die Bezahlung herausgezögert wurde und warum Easyjet von der Schlichtungsverhandlung in Basel fernblieb.

Kohlund hat damit auch für andere Passagiere in einer ähnlichen Situation eine Bresche geschlagen. Er weist jedoch darauf hin, dass das Verfahren trickreich sei; so müsse man zum Beispiel die Forderung in Euro einklagen. Die Betreibung hingegen muss – umgerechnet – auf Schweizerfranken lauten.

Was gilt in der EU genau?: Abgestufte Abgeltungen

Die Regelungen in der EU sind klar: Ab einer Verspätung von drei Stunden kann man von der Fluggesellschaft Geld verlangen, sofern die Maschine in einem europäischen Land gestartet ist. Das Gleiche gilt, wenn man in einem EU-Mitgliedstaat gelandet ist und die Airline ihren Sitz in Europa hat.

Die Tarife sind abgestuft: Bei Flugstrecken bis 1500 Kilometern hat der Passagier 250 Euro zugute, bei längeren Strecken 400 Euro. Ebenfalls 400 Euro erhält, wenn der Flug von einem Flughafen eines Nicht-EU-Staates startet oder dort landet und die Entfernung zwischen 1500 Kilometern und 3500 Kilometern beträgt. Bei Strecken über 3500 Kilometern mit Start oder Ziel ausserhalb der EU beträgt die Ausgleichsleistung 600 Euro.

Auch bei anderen Unregelmässigkeiten, wenn Flüge gestrichen werden oder die Maschinen überbucht sind, sind Fluggesellschaften in der Pflicht. Wird ein Flug annulliert, hat der Passagier die Wahl zwischen Rückerstattung des Ticketpreises oder anderweitiger Beförderung zum Ziel.

Mahlzeiten und Getränke gibt es im Verhältnis zur Wartezeit. Verzögert sich der Weiterflug bis zum Folgetag, muss eine Hotelunterkunft (inklusive Transport) offeriert werden. Die Möglichkeit zur Telekommunikation muss ebenfalls angeboten werden.

Eine Fluggesellschaft muss nichts zahlen, wenn aussergewöhnliche Umstände – in der Juristensprache: Höhere Gewalt – zu der Verspätung geführt haben. Dazu gehört extrem schlechtes Wetter oder Vogelschlag. Fehlte aber das Enteisungsmittel oder war die Maschine nicht angemessen auf den bevorstehenden Winter vorbereitet, liegt das in der Verantwortung der Fluggesellschaft.

Im Jahr 2015 wurden vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) 3860 Passagierbeschwerden entgegengenommen. Im Vorjahr waren es noch 3500 Fälle, 2012 lag die Zahl bei 2260. Die Zunahme hänge auch mit der transparenter gewordenen Information der Fluggäste durch die Airlines, aber auch durch die Flughäfen zusammen, sagt ein Bazl-Sprecher.

Unklare Rechtslage bleibt

Der gewonnene Fall ist nur die Hälfte der Geschichte. Die andere ist, dass die Rechtslage bei Verspätungen in der Schweiz nach wie vor unklar bleibt. Hier gibt zwei klare Fronten: Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) äussert sich auf seiner Website ausführlich zu den Passagierrechten.

Betroffene können ein mehrseitiges Formular runterladen und ihren «Fall» dem Bundesamt zur Begutachtung einschicken. Auf der Website werden auch Fälle aufgezeigt, bei denen Passagiere in der EU das Recht auf Kompensationen haben. Das sieht alles sehr positiv und konsumentenfreundlich aus.

Doch so einfach ist das nicht. Die Möglichkeit, dass Passagiere in Europa Geld fordern können, ist erst aufgrund eines Entscheids des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) geschaffen worden. Das Bazl argumentiert, dass europäische Gerichtsentscheide, die nach der Übernahme der EU-Regelung erfolgten, in der Schweiz nicht anwendbar seien. Die Vergütung von Easyjet an obgenannte Passagiere sei auf freiwilliger Basis erfolgt. Damit widerspricht das Bazl der Interpretation des Gerichts in Genf.

Es gibt tatsächlich kürzlich einen anderen Gerichtsfall, der im Sinne des Bazl ausgegangen ist. Darauf weist die Fluggesellschaft Swiss hin. Dieses Urteil – es wurde am 2. Februar vom Bezirksgericht Bülach gefällt – verneinte eine Zahlungspflicht. Dabei ging es um eine Verspätung von mehr als drei Stunden.

Der Konsumentenschutz SKS ist anderer Ansicht: Es gehe es um die Rechte der Betroffenen in einem gemeinsamen Markt. Es gäbe keinerlei Gründe, nachfolgende gerichtlich verfügte Änderungen des Rechts auszunehmen, sagt Cécile Thomi vom Konsumentenschutz.

Unregelmässigkeiten: Was Sie beachten müssen

Wichtig ist, dass bei einer Forderung nach Ausgleichsleistungen Name, Flugnummer, Datum, Abflug- und Ankunftsflughäfen, Einsteigekarte, geplante Abflug- und Ankunftszeit notiert werden müssen. Quittungen für Verpflegung und Unterkunft nicht fortwerfen!

Auf der Website des Bundesamts für Zivilluftfahrt Bazl (www.bazl.admin.ch) gibt es ein Anfrageformular, das man ausgefüllt dem Bundesamt schicken kann. Dieses prüft unentgeltlich, ob eine Forderung berechtigt ist. Das Bazl sieht bei Verspätungen kein Recht auf Kompensation.

Wem ein Rechtshändel mit einer Fluggesellschaft zu aufwendig ist, kann sich in beschränktem Umfang an spezialisierte Inkassofirmen wie www.euclaim.de, fairplane.de, refund.me und getairhelp.de wenden. Bei diesen Agenturen muss man vorgängig anfragen, ob sie Fälle aus der Schweiz übernehmen. Euclaim übernimmt nur Fälle aus der Schweiz, wenn der Abflug- oder Ankunftsflughafen in Deutschland, den Niederlanden oder in Grossbritannien liegt. Flightright.de kümmert sich auch um Schweizer Passagiere. Bei Erfolg beanspruchen diese Inkassofirmen bis zu 30 Prozent des Ertrags.

Hoffnung für Flugpassagiere

Vorsichtiger äussert sich Astrid Epiney, Professorin für Europarecht an der Uni Freiburg. «Es ist in der Rechtsprechung noch nicht definitiv geklärt, inwieweit eine rechtliche Verpflichtung besteht, die Rechtsprechung des EuGH im Bereich der Fluggastrechte zu übernehmen», sagt sie. Um dieses Dilemma zu klären, bräuchte es einen Bundesgerichtsentscheid.

Schweizer Flugpassagiere können hoffen: Im Fall des Personenfreizügigkeitsabkommens habe das Bundesgericht entschieden, die EuGH-Entscheide grundsätzlich zu übernehmen, so Astrid Epiney. «Eine Übernahme im Bereich der Passagierrechte wäre durchaus denkbar und wohl auch sinnvoll, da es auch hier um ein Abkommen geht, das im Verhältnis zur Schweiz eine parallele Rechtslage wie in der EU sicherstellen soll.»