«Ein Fehler, schwer verständlich»

Rückblickend und mit heutigem Wissen hat sich die damalige SGKB-Tochter Hyposwiss Zürich bei der Annahme von US-Kunden «falsch» verhalten. So urteilt die St. Galler Kantonsregierung – und legt der Kantonalbank ein Korsett an.

Thomas Griesser Kym
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In einer Filiale der St. Galler Kantonalbank. Der Regierungsrat will mit seiner Eigentümerstrategie mehr Transparenz schaffen. (Bild: Michel Canonica)

In einer Filiale der St. Galler Kantonalbank. Der Regierungsrat will mit seiner Eigentümerstrategie mehr Transparenz schaffen. (Bild: Michel Canonica)

ST. GALLEN. Die Transparenz fördern: Das will der Regierungsrat mit der Veröffentlichung der Eigentümerstrategie des Kantons St. Gallen für die St. Galler Kantonalbank (SGKB). Die Regierung hat das siebenseitige Papier vergangenen Dienstag verabschiedet, es tritt am 1. Juni in Kraft und ist öffentlich einsehbar. * Die Eigentümerstrategie stellt im Rahmen der Public Corporate Governance ein Führungsinstrument der Regierung dar, um die kantonale Mehrheitsbeteiligung von 54,8% an der SGKB zu steuern und zu bewirtschaften.

Schädlich für die Reputation

Erhellend im Lichte der gescheiterten Expansion der SGKB mit der Hyposwiss in Märkte wie Osteuropa und Lateinamerika sowie der Bewältigung des Steuerstreits mit den USA sind die Passagen über strategische und unternehmerische Ziele. Demnach umfassen die Geschäftsfelder der SGKB schwergewichtig Privat-, Gewerbe-, Firmen- und institutionelle Kunden, mit Schwerpunkt auf Einlage-, Anlage- und Kreditgeschäft. Tätig ist die SGKB «hauptsächlich im Heimmarkt» (Kantone St. Gallen und Ausserrhoden), in der übrigen Deutschschweiz und im angrenzenden Ausland (Deutschland, Österreich und Liechtenstein). Ennet der Grenze «konzentriert sich die SGKB auf risikoarme Geschäftstätigkeiten». Zudem ruht dort das Geschäftsmodell «auf der Steuerkonformität von im Ausland domizilierten Kunden». Die SP verlangt übrigens, dass diese Weissgeldstrategie im Kantonalbankgesetz verankert wird. Im Inlandgeschäft der Bank «gilt das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit des Kunden», sich an die Steuergesetze zu halten, wie es in der Eigentümerstrategie heisst.

Plant die SGKB Übernahmen von Bankhäusern oder anderer Geschäftstätigkeiten ausserhalb des Kantons St. Gallen, bedarf es vorgängig der Absprache mit der Regierung. Dies, falls das Haftungsrisiko im Zusammenhang mit der Gewährung der Staatsgarantie durch den Kanton oder das Reputationsrisiko «wesentlich ausgeweitet wird».

Der «Reputation der SGKB nicht förderlich» war deren wiederholte Erwähnung im Zusammenhang mit dem Programm zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA. Das schreibt die Regierung in ihrer gestern veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation der SP-Grünen-Fraktion. Dabei geht es vor allem um die ehemalige SGKB-Tochter Hyposwiss Zürich, deren Nachfolgegesellschaft HSZH Verwaltungs AG der US-Justiz eine Busse von 49,7 Mio. $ zahlen musste, wegen Beihilfe zur Steuerflucht.

«Rechtsrisiken unterschätzt»

Laut Regierung ist das Verhalten der Hyposwiss im 2. Halbjahr 2008 rückblickend und mit heutigem Wissen «schwer verständlich», «als Fehler zu bezeichnen» und «als falsch zu bewerten». Konkret geht es um ein Zeitfenster zwischen August 2008, nachdem die UBS ihren Ausstieg aus dem Geschäft mit in den USA domizilierten Kunden bekanntgegeben hatte, und April 2009.

Als Folge der Entwicklung bei der UBS beschloss die SGKB-Geschäftsleitung am 19. August 2008, gruppenweit der Annahme von US-Kunden einen Riegel zu schieben und sie, bis Ende April 2009, nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen. Während die Bereichsleiter des Stammhauses der SGKB solche Ausnahmen nur «sehr selektiv» und der Chef der Hyposwiss Genf «nahezu gar nicht» gewährten, flossen der Hyposwiss Zürich vor allem zwischen Oktober und Dezember 2008 «grössere Volumen an Kundengeldern zu». Diese Übernahme von US-Kunden, wofür auch die UBS aktiv kontaktiert worden war, zeigt laut der Regierung, «dass zu jener Zeit die damit verbundenen Rechtsrisiken unterschätzt wurden und die Bank einer erhöhten Risikoexposition ausgesetzt wurde». Für Verantwortlichkeitsklagen gegen Organe und Mitarbeitende der Hyposwiss Zürich sieht die Regierung indessen keine Grundlage. Ausserdem gebe es «keine Anhaltspunkte», dass Mitglieder des von SGKB-Chef Roland Ledergerber präsidierten Verwaltungsrats der Hyposwiss Zürich vor Frühling 2009 von der Art und des Ausmasses der Akquise von US-Kunden gewusst hätten.

Per Saldo Millionen verdient

Mit Blick auf das Finanzielle schreibt die Regierung, der Aufwand der Bank für das US-Programm habe sich auf einen Drittel der Busse belaufen. Nach Abzug dieses Aufwands und der Busse habe die Hyposwiss Zürich in jener Zeit, in der sie der SGKB gehörte, von 2002 bis 2013, «kumulativ einen Gewinnbeitrag von über 100 Mio. Franken zur SGKB-Gruppe beigetragen».

* www.sgkb.ch/download/online/Eigentuemerstrategie_ SGKB_170516.pdf