Druck auf EZB wächst

Heute entscheidet der Rat der Europäischen Zentralbank über allfällige Aufkäufe von Anleihen von Krisenstaaten der Eurozone. Widerstand leistet nur noch die Deutsche Bundesbank.

Ulrich Glauber
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Die Europäische Zentralbank ist ein Pfeiler in der Eurokrise. (Bild: epa/Mauritz Antin)

Die Europäische Zentralbank ist ein Pfeiler in der Eurokrise. (Bild: epa/Mauritz Antin)

FRANKFURT. Wann gehen dem einsamen Rufer in der Wüste die Kräfte aus? Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, ist so ziemlich der letzte Mohikaner, der im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) Widerstand leistet gegen ein neues Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen. Weidmann befürchtet, dass diese Massnahme die Geldentwertung fördern, den Sparwillen der Schuldenstaaten in der Eurozone unterminieren und zudem die Unabhängigkeit der EZB von der Politik gefährden wird. Da der Bundesbankchef ausser Appellen in Interviews kaum Mittel hat, seinen Standpunkt gegen die Schar seiner Gegner im EZB-Rat durchzusetzen, denkt der 44-Jährige anderthalb Jahre nach seiner Berufung angeblich bereits an Rücktritt.

IWF und OECD hinter Draghi

Die Befürworter eines neuen EZB-Programms zum Aufkauf von Staatsanleihen schliessen dagegen die Reihen. Nicht ganz uneigennützig dürfte die Forderung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy sein, wonach die EZB den «festen Willen» zeigen müsse, das Europroblem zu lösen. Spanien käme wie Italien das ins Auge gefasste Aufkaufprogramm durch niedrigere Zinsen bei der Aufnahme neuer Kredite zugute (siehe auch Text rechts).

Mit den Worten «Je früher, desto besser» verlangt jedoch auch Ángel Gurría, Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die EZB solle am besten unbegrenzt Anleihen kaufen. David Lipton, Vizechef des Internationalen Währungsfonds (IWF), argumentierte am jüngsten Treffen von Notenbankern aus aller Welt im amerikanischen Jackson Hole in die gleiche Richtung. Damit stärken sie dem italienischen EZB-Präsidenten Mario Draghi den Rücken

Kredite gegen Auflagen

Draghi, der Anfang Woche 65 Jahre alt wurde, will die 23 Mitglieder des EZB-Rats laut deutschen Medienberichten an der turnusmässigen Sitzung heute über das Aufkaufprogramm abstimmen lassen. Seit 2010 hat die EZB bereits Staatsanleihen von Ländern der Eurozone für 211 Mrd. € (254 Mrd. Fr.) gekauft. Von welchen Staaten die Anleihen jeweils ausgegeben waren, hält die EZB geheim.

Die EZB in Frankfurt kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie kauft, um die Zinslast kriselnder Eurostaaten zu drücken. Diesmal sollen die Käufe aber an die Bedingung geknüpft werden, dass Länder zunächst einen Hilfsantrag an den künftigen permanenten Eurorettungsfonds ESM stellen und dann die Auflagen akzeptieren, die der ESM im Gegenzug formuliert. Offensichtlich steht eine grosse Mehrheit des EZB-Rats hinter diesem Konzept.

Doppeldeutigkeit Merkels

Zuletzt hatte auch Weidmanns bisheriger Mitstreiter Jörg Asmussen die Waffen gestreckt. Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied ist offensichtlich zur Meinung gekommen, dass ein grundsätzliches Nein im Rat der EZB nichts mehr bringt. Asmussen will sich stattdessen für strengstmögliche Auflagen einsetzen.

Weidmann kann sich inzwischen nicht einmal mehr der Unterstützung durch die deutsche Regierung völlig sicher sein. Zwar stärkten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank zum Wochenauftakt noch einmal demonstrativ den Rücken. Doch Kanzlerin Angela Merkel fällt inzwischen durch reichlich widersprüchliche Äusserungen auf. Mal lobt die CDU-Chefin EZB-Chef Draghi für seine Ankündigung, alles «Erforderliche zu tun», um den Euro zu erhalten, mal spricht sie sich für möglichst viel Einfluss von Draghis Gegenspieler Weidmann auch innerhalb der EZB aus.

Die Hände gebunden

Deutsche Kommentatoren sehen darin mehr als nur den Versuch der Regierungschefin, sich alle Türen offen zu halten. Nach dieser Lesart hat die häufig als «mächtigste Frau der Welt» bezeichnete Politikerin eingesehen, dass ihr im multipolaren Europa bei der Eurorettung die Hände gebunden sind – zumal in ihrer vielstimmigen Regierungskoalition in Berlin. Die schweren Geschütze der EZB blieben für Merkel damit das einzige Mittel gegen einen Zerfall der Eurozone, auch wenn die Sparer über steigende Inflation die Zeche bezahlen müssten.

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