Draghi bricht ein Tabu

Die Europäische Zentralbank will mit billigem Geld die Wirtschaft stärken.

Fabian Fellmann/Brüssel
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Mario Draghi Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) (Bild: ap/Michael Probst)

Mario Draghi Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) (Bild: ap/Michael Probst)

Es begann mit einer Panne: Mario Draghi erschien zu spät zu seiner wichtigsten Pressekonferenz seit langem, weil die Lifte streikten. Dann aber verwandelte sich der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) rasch wieder in Supermario und liess mit wenigen Worten in der Zentrale in Frankfurt weltweit die Börsenkurse in die Höhe schnellen.

Draghi gab bekannt, der Bankrat habe das lang erwartete «Quantitative Easing» beschlossen, das die Wirtschaft in Europa wieder auf Trab bringen soll. Die Europäische Zentralbank (EZB) pumpt ab diesem März monatlich 60 Milliarden Euro auf den Markt, indem sie Staatsanleihen der 18 Euroländer kauft. Bis zum September 2016 soll das Programm voraussichtlich dauern. Bis dann hätte die Zentralbank mehr als eine Billion Euro eingespritzt; Draghi liess aber keinen Zweifel daran, dass die EZB dann weitermachen werde, wenn die Inflationsrate nicht steige. Die Schwemme mit billigem Geld soll Firmen zu Investitionen animieren und den Eurokurs senken, was der Exportwirtschaft nützt.

Kompromisse und schweres Geschütz

Obwohl der Entscheid der EZB weitherum erwartet worden war, barg er einige Überraschungen. Die EZB pumpt etwa deutlich mehr Geld in die Märkte als vermutet; das erhöht die Chancen auf Erfolg. Es sei eine «Bazooka», urteilte der Hermes-Chefökonom Neil Williams. Damit Draghi aber solch schweres Geschütz auffahren konnte, musste er Kompromisse eingehen. Eigentlich trifft die EZB ihre Entscheidungen unabhängig von der Politik, genau wie die Schweizerische Nationalbank. Doch im Vorfeld des gestrigen Entscheids hatten vor allem deutsche und französische Politiker starken Druck auf Draghi ausgeübt. Umstritten sind nicht nur der Umfang und Zeitpunkt des Anleihenkaufs, sondern auch die Verteilung des Risikos.

Mit dem Kauf von Staatsanleihen übernimmt die EZB einen Teil der Schulden eines Landes, wodurch schliesslich alle Euroländer gemeinsam für diese Schulden geradestehen müssen. Genau dagegen hatte sich Deutschland heftig gewehrt. Draghi versucht das Dilemma zu lösen, indem 20 Prozent des Risikos gemeinsam geschultert werden, während die restlichen 80 Prozent bei der Zentralbank des jeweiligen Landes bleiben.

Vertrauen in Eurozone in Gefahr

Damit bricht die EZB aber auch ein Tabu: Länder mit einer gemeinsamen Währung müssen nach gängiger Lehre zwingend ihre Schulden-, Steuer- und Wirtschaftspolitik aufeinander abgleichen. Draghis Tabubruch könnte das Vertrauen in den Zusammenhalt der Eurozone schwächen. Draghi selbst betrachtet solche Diskussionen als «überflüssig»: Die Bedeutung der Risikoverteilung werde überbewertet.

Vielen Deutschen geht die EZB trotzdem immer noch viel zu weit: Ölpreis und Euro seien schliesslich tief, die Zinsen ebenfalls – die Geldschwemme verpuffe da.

Ohne Not den letzten Trumpf gezogen

«Die EZB hat ohne Not nun ihren letzten Trumpf ausgespielt. Dabei überwiegen eindeutig die Risiken: Die Wirkung des Ankaufs von Staatsanleihen auf die Preisentwicklung in der Eurozone ist unsicher», sagte der Geschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. CSU-Parlamentarier Peter Gauweiler verlangte, die deutsche Bundesregierung müsse die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen und so das Programm stoppen, sonst werde er es selbst tun.

Gauweiler kritisiert, wegen der Europäischen Zentralbank müssten etwa deutsche Steuerzahler für griechische Staatsschulden haften. Zudem lindere die EZB so den finanziellen Druck auf die Krisenländer. Draghi konterte solche Kritik gestern mehrmals mit den entschiedenen Worten «auf gar keinen Fall». Die EZB wird etwa griechische Staatsanleihen nur dann kaufen, wenn das Land sich an die Verpflichtungen der internationalen Hilfsprogramme hält.

Griechen müssen weiter sparen

Mit anderen Worten: Sollte die Linkspartei Syriza am kommenden Sonntag die Wahlen gewinnen, muss sie die Sparprogramme weiterführen, obwohl sie im Wahlkampf teilweise das Gegenteil versprochen hat. In Brüssel sind die meisten Diplomaten und Beobachter inzwischen überzeugt, dass sich mit Griechenland ein Kompromiss finden wird. Das Land könnte etwa finanziellen Spielraum gewinnen, indem es mehr Zeit erhält, um seine Hilfskredite abzuzahlen. Draghi liess aber keinen Zweifel daran, dass nicht nur Griechenland jetzt gefordert ist.

Arbeitsplätze schaffen

Die EZB unterstütze mit ihren geldpolitischen Mitteln die Wirtschaft. Damit nun auch Arbeitsplätze geschaffen würden und die Wirtschaft wachsen könne, brauche es aber weitere Schritte. «Die entschlossene Umsetzung von Arbeitsmarktreformen und Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Firmen muss in mehreren Ländern beschleunigt werden», sagte Draghi.

Die Euroländer müssten zudem ihre Schulden im Griff behalten. Mit anderen Worten: Wenn die Euroländer sich nicht fitter machen, kann auch Supermario mit einer Bazooka nicht viel ausrichten.

Stacked Euro-bills, close-up (Bild: T-Pool (Stock4B Creative))

Stacked Euro-bills, close-up (Bild: T-Pool (Stock4B Creative))