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DIE SCHWEIZER WIRTSCHAFT DÜRFTE SICH SACHTE BELEBEN: «Resultat interessiert, nicht die juristische Konstruktion»

Die bilateralen Verträge I sind für Schweizer Unternehmen von zentraler Bedeutung, wenn es um den langfristigen Unternehmenserfolg geht.
Stefan Borkert
Für Kreuzfahrtschiffe der französischen Werft STX liefert der Schaffhauser Industriekonzern Georg Fischer Rohrleitungssysteme. (Bild: PD)

Für Kreuzfahrtschiffe der französischen Werft STX liefert der Schaffhauser Industriekonzern Georg Fischer Rohrleitungssysteme. (Bild: PD)

Stefan Borkert

Unsichere Zeiten sind Gift für die langfristige Planung von Unternehmen. An der Börse treiben die Spekulationen täglich neue Blüten. Die aktuelle politische Lage mit Brexit, einem protektionistisch auftretenden «America first»-Präsidenten und weiteren wegweisenden Wahlen in Frankreich oder im Herbst in Deutschland dient nicht gerade der Sta­bilität, die unternehmerisches Handeln eigentlich braucht.

Vor diesem Hintergrund hat die UBS in einer erstmals durchgeführten Studie 2500 Unternehmer oder Personen in leitender Unternehmensfunktion zu den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz befragt. Allgemein beurteilen die Firmen den Zusammenhalt der EU skeptisch, und zwei Drittel der Um­frageteilnehmer rechnen gar mit weiteren Austritten. Zudem dürfte die EU ohne Grossbritannien leicht an wirtschaftlicher Bedeutung verlieren, fasst die UBS die Ergebnisse in einem Communiqué zusammen. Allerdings gaben mehr als 80% der Befragten an, dass der Brexit die wirtschaft­liche Bedeutung der EU für das Unternehmen nicht verändere.

Bedeutung der Bilateralen steigt mit der Grösse

Die grosse Mehrheit spricht sich demnach für eine Weiterentwicklung der bilateralen Verträge ­basierend auf einem Rahmen­abkommen aus. «Die Resultate zeigen, dass ein Wegfall der bilateralen Verträge negative Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit einer Vielzahl von Unternehmen hätte», betonte UBS-Schweiz-Präsident Martin Blessing an einer Medieninformation in Zürich. Die Bedeutung der bilateralen Verträge I steige zudem mit zunehmender Grösse und auch mit zunehmender Auslands­abhängigkeit der Unternehmen, stellen die Verfasser in ihrer Studie fest. Befragt nach dem Nutzen der einzelnen Abkommen aus den bilateralen Verträgen I, schwinge das Personenfreizügigkeitsabkommen obenauf, stellen die UBS-Ökonomen fest. Bei der Frage, wie die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz ausgestaltet werden sollen,votieren nur 8% für eine Kündigung der bilateralen Verträge, 27% sind für die Beibehaltung. 65% sprechen sich für eine Weiterentwicklung der bilateralen Verträge basierend auf einem Rahmenabkommen mit der EU aus.

IHK wollen ein Ende der Unsicherheiten

«Für die IHK sind offene Grenzen für Güter, Dienstleistungen und Personen die entscheidende Grundlage für unseren wirtschaftlichen Wohlstand», sagt Kurt Weigelt, Direktor der IHK St. Gallen-Appenzell. Das gelte insbesondere für die Staaten der EU, die unverändert die wichtigsten Absatzländer der Ostschweizer Unternehmen darstellen, fährt er fort. «Wichtig ist, dass die aktuellen Unsicherheiten in der künftigen Zusammenarbeit mit der EU mit verbindlichen Abkommen beseitigt werden.» Ob es dazu ein Rahmenabkommen brauche, sei aus heutiger Sicht nicht abschliessend zu beantworten. Denkbar für Weigelt wäre auch ein pragmatischeres Vorgehen in einzelnen Dossiers. «Uns interessiert letztlich das Resultat und nicht die juristische Kons­truktion», betont er.

Christian Neuweiler, Präsident der IHK Thurgau, und Direktor Peter Maag sehen das ähnlich. «Wir sind mit Kurt Weigelt der Meinung, dass es offene Grenzen für Güter und Dienstleistungen braucht.» Bei den Personen brauche es klare Regeln, die den Ländern eine gewisse Steuerung der Zuwanderung erlauben und eine Zuwanderung in die Arbeitslosigkeit verhindern, heisst es bei der IHK Thurgau weiter. Das sei nicht nur für die Schweiz, sondern auch für einzelne EU-Länder ein wichtiges Thema. «Und die juristische Kons­truktion ist zweitrangig.»

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