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Die Schweiz ist ein Hafen für venezolanische Schmiergelder

Am wirtschaftlichen Niedergang Venezuelas hat auch die Schweiz ihren Anteil. Der Finanzplatz liess sich als Drehscheibe für Bestechungsgelder in dreistelliger Millionenhöhe missbrauchen.
Balz Bruppacher
Der Paradeplatz in Zürich. (Bild: Philipp Schmidli, 6. Februar 2018)

Der Paradeplatz in Zürich. (Bild: Philipp Schmidli, 6. Februar 2018)

Allein im Fall vom zwei US-amerikanischen Rechtshilfegesuchen über Schmiergelder an den staatlichen Ölkonzern Petroleos de Venezuela S.A. (PDVSA) stapeln sich beim Bundesamt für Justiz (BJ) Bankunterlagen und andere Beweismittel im Umfang von mehreren hundert Bundesordnern. Es handelt sich damit um Verfahren, «die in ihrer Dimension mit dem Rechtshilfeverfahren im Fall Fifa vergleichbar sind», sagt BJ-Sprecher Folco Galli. Also mit jenem Verfahren, das im Mai 2015 zu spektakulären Verhaftungen von ranghohen Funktionären des Weltfussballverbands in Zürich geführt hatte.

Ausgangspunkt der Rechtshilfeermittlungen sind zwei Strafverfahren der US-Justiz wegen Geldwäscherei und Bestechung im Zusammenhang mit dem Abschluss von Energieverträgen mit dem Konzern PDVSA. Im Visier der Staatsanwaltschaft von Texas ist der Ende 2015 ­verhaftete Venezolaner Roberto Rincon, der sich seit dem Jahr 2009 durch Schmiergeldzahlungen umfangreiche Aufträge von PDVSA gesichert haben soll. In New York ermittelt die Staats­anwaltschaft des südlichen ­Distrikts wegen Verdachts auf ­illegale Geschäfte der venezolanischen Energiefirma Derwick Associates mit PDVSA.

51 Millionen Dollar an US-Justiz überwiesen

Im Fall Rincon ersuchten die USA die Schweiz um Unterlagen von acht hiesigen Banken sowie um eine Kontensperre auf einer dieser Banken. Das Bundesamt für Justiz liess Vermögenswerte von über 100 Millionen Dollar sperren. Die betroffenen Kontoinhaber wehrten sich teilweise gegen die Rechtshilfe, blitzten aber in mehreren Fällen sowohl beim Bundesstrafgericht wie auch beim Bundesgericht ab. Seit Frühling 2016 übergab das BJ kontinuierlich Beweismittel an die US-Justiz. Im August 2016 beantragten die USA die Herausgabe eines Teils der gesperrten Vermögenswerte. Sie stützten sich auf ein Schuldbekenntnis Rincons sowie auf einen Deal, den der Beschuldigte mit der US-Justiz abgeschlossen hatte.

Im vereinfachten Verfahren, das heisst mit Zustimmung Roberto Rincons, verfügte das Bundesamt für Justiz im Oktober 2016 die Herausgabe von 51 Millionen Dollar an die US-Behörden. Die restlichen Gelder sind nach wie vor gesperrt.

Den Gerichtsentscheiden sind interessante Einzelheiten über den Mechanismus der Korruption zu entnehmen. Demnach spielte eine Notverordnung des damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez vom Februar 2010 eine wichtige Rolle. Im Bemühen, den Stromnotstand zu lindern, hob Hugo Chávez damals die Standardverfahren für die Ausschreibung und die Vergabe von Aufträgen durch staatlich geleitete Unternehmen auf. In der Folge erwarb der Ölkonzern PDVSA Turbinenausrüstungen im Wert von 767 Millionen Dollar von den mit Rincon verbundenen US-Unternehmen.

Kontoinhaber wehrten sich vergeblich

Dabei sollen umfangreiche Bestechungsgelder an Regierungsbeamte in Venezuela und an PDVSA-Funktionäre bezahlt worden sein.

Inzwischen kam es in diesem Verfahren zu weiteren Rechtshilfeleistungen an die USA. Auch in diesen Fällen wehrten sich die Kontoinhaber vergeblich vor Bundesstrafgericht und zum Teil vor Bundesgericht. Das BJ händigte die Bankunterlagen im vergangenen Herbst den US-Behörden aus. Die USA haben damit die gesuchten Bankunterlagen mehrheitlich erhalten, wie BJ-Sprecher Galli sagt. Noch ist das Rechtshilfeverfahren aber im Gang. Gleiches gilt für das zweite Verfahren betreffend die Firma Derwick. Die New Yorker Staatsanwaltschaft ersuchte um Unterlagen von 18 Banken in der Schweiz. Hier übergab das BJ im vergangenen August erste Beweismittel an die US-Justiz.

Banken im Visier der Finma

Die Rolle der Banken beim umfangreichen Schmiergeldfluss rief auch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) auf den Plan. Im vergangenen September rügte die Schweizer Aufsichtsbehörde die Grossbank Credit Suisse wegen mangelnder Einhaltung der Sorgfaltspflichten. Neben dem Fall Venezuela ging es dabei auch um die Fifa-Affäre und um den Korruptionsskandal beim brasilianischen Petrobras-Konzern.

Weitere eingreifende Verwaltungsverfahren – sogenannte ­Enforcementverfahren – der Finanzmarktaufsicht sind noch im Gang. Namen gibt die Behörde auf Anfrage nicht bekannt. Die Rede ist vor allem von der Bank Julius Bär. Ein ehemaliger Bär-Banker wurde im vergangenen Oktober von einem Gericht in Miami zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Er soll kriminelle Gelder aus Venezuela in der Höhe von 1,2 Milliarden Dollar gewaschen haben.

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