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Umgang mit Potentatengelder:
Die Schweiz hat dazugelernt

Vor 40 Jahren schützte der damalige Bundesrat das in der Schweiz parkierte Vermögen des gestürzten Machthabers mit dem Argument das Bankgeheimnis zu wahren. Hätte die Regierung dieses Vorgehen wiederholt, es hätte dem Finanzplatz Schweiz geschadet.
Balz Bruppacher
Balz Bruppacher.

Balz Bruppacher.

Im Umgang der Schweiz mit zweifelhaften Geldern ausländischer Potentaten spiegelt sich ein Wertewandel. Im nächsten grossen Fall nach dem Schah galt die Furglersche Maxime «Rechtsstaat vor Notrecht» bereits nicht mehr. Im März 1986 verfügte der Bundesrat eine vorsorgliche Sperre des Vermögens von Ferdinand Marcos – gestützt auf Notrecht. Ausschlaggebend waren nicht moralische Überlegungen, sondern ein Hilferuf aus der Bankenwelt. Die Schweizerische Kreditanstalt teilte der Bankenaufsicht mit, dass umfangreiche Abzüge von den Marcos-Konten bevorstünden.

Das hätte der Schweiz und ihrem Finanzplatz einen weltweiten Entrüstungssturm beschert. Notrecht kam in der Folge regelmässig zum Einsatz, wenn es um Potentatengelder ging. Zuletzt im Fall der Machthaber in den Ländern des Arabischen Frühlings und nach dem Sturz von Janukowitsch in der Ukraine. Seit Mitte 2016 gibt es gesetzliche Kriterien für solche Vermögenssperren. Die sogenannte «Lex Mubarak» brachte aber keine Lösung für die Rückführung der Gelder aus Ägypten und Tunesien.

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