Die reformunwillige Schweiz

Walter Wittmann knöpft sich den Sonderfall Schweiz vor. In seinem neuen Buch zeichnet der Ökonom und Autor ein düsteres Zukunftsbild. Sein Rezept: mehr Reformen, Markt und Europa.

Stefan A. Schmid
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Zürcher Paradeplatz: Welche Reformen braucht der Finanzsektor? (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Zürcher Paradeplatz: Welche Reformen braucht der Finanzsektor? (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Bad Ragaz. «Die Schweiz steht vor einer Bewährungsprobe, wie sie in ihrer neueren Geschichte einmalig ist.» Mit diesen markigen Worten endet Walter Wittmanns neues Buch «Unabhängige Schweiz?». Markige Worte, pointierte Kritik, messerscharfe Analysen, unbequeme Wahrheiten und düstere Prognosen – so kennt man den emeritierten Wirtschaftsprofessor der Universität Freiburg.

Nach der Finanz- und der Schuldenkrise, mit denen er sich in seinen vorherigen Büchern befasst hat, dreht sich bei ihm nun (wieder) alles um die Schweiz. Genauer gesagt: um die laut Wittmann reformunfähige Schweiz. «Unabhängige Schweiz?» ist denn auch eine Art Gesamtschau aktueller Probleme der Schweiz. Einer Schweiz, die nur noch insofern ein Sonderfall sei, als sie sich inzwischen selbst isoliert habe.

«Die Verhinderungsdemokratie»

Zwölf dieser Probleme listet Wittmann auf: von der Landesverteidigung («die Schweiz hat keine mehr») über die Grossbanken-Problematik («UBS und CS sind ein Klumpenrisiko») und das Gesundheitswesen («ein Fass ohne Boden») bis zum Alleingang der Schweiz in Europa («ein Holzweg»). Zum Teil sind es bekannte «Wittmann-Themen», die uns der 75jährige Ökonom aus Bad Ragaz da vorsetzt: etwa die Probleme der Sozialwerke, den Sicherheitswahn, die hohe (versteckte) Verschuldung und – vor allem – den Reformstau.

Seit den Siebzigerjahren sei es der Schweiz, die unter eklatanter Wachstumsschwäche leide, nämlich nicht gelungen, «grundsätzliche, marktwirtschaftliche Reformen durchzuführen», kritisiert Wittmann. Verantwortlich hierfür seien unter anderem der Wunsch nach Stabilität um jeden Preis, der Kantönligeist und die direkte Demokratie («die Verhinderungsdemokratie»). Ein Fazit: Das politische System müsste reformiert werden, folgert Wittmann. Um gleich nüchtern nachzuschieben: «Solange die Schweiz exakt auf das stolz ist, was sie eigentlich ändern müsste, kann es nur wie bisher weitergehen.» Das ist Wittmanns roter Faden: hier das Problem, da die Lösungen, trotzdem bleibt alles beim alten. Er erklärt, rüttelt auf und warnt eindringlich.

EU-Beitritt unvermeidlich

Als «historischen Fehler» der Schweiz bezeichnet Wittmann die Ablehnung des Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Jahr 1992. Der bilaterale Weg sei keine Dauerlösung, wird gemahnt. Einzige realistische Option ist für ihn derzeit der EWR. So könne der freie Zugang zum EU-Binnenmarkt gesichert werden. Auf die Dauer bleibe aber nichts anderes übrig, als der EU beizutreten – um mitreden und mitentscheiden zu können. Dass er im aktuellen politischen Umfeld mit dieser Brüssel-freundlichen Position keinen Beliebtheitspreis gewinnt, dürfte Wittmann ebenso klar wie egal sein.

Als ein weiteres Beispiel lässt sich die «Too-big-to-fail»-Problematik der Grossbanken herausgreifen. Die Rettung der UBS 2008 hat der Schweiz das Risiko schlagartig bewusst gemacht. Laut Wittmann ist kein Land der Welt mit solch einem Klumpenrisiko konfrontiert. Neben der substanziellen Erhöhung der Eigenkapitalquoten wäre eine Aufspaltung der beiden Grossbanken dringend nötig. Das ausländische Investmentbanking müsste ausgegliedert werden. «Wer das verhindert, der handelt grobfahrlässig.»

«Existenz steht auf dem Spiel»

Falls nichts geschieht, prophezeit Wittmann Schlimmes, schliesslich stecke die Schuldenkrise erst in den Anfängen: «Auf die Schweiz kommt eine Krise zu, die alles in den Schatten stellen wird, was aus der Geschichte bekannt ist. Auf dem Spiel steht die Existenz des ganzen Landes.» Schwarzmalerei oder unbequeme Wahrheit? Jedenfalls markige Worte, typisch Walter Wittmann halt – und sicher lesenswert.

Walter Wittmann: «Unabhängige Schweiz?». Orell Füssli. 192 Seiten. 39.90 Franken.

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