Gewinnausschüttung

Wegen Milliardengewinnen: Die Nationalbank im Belagerungszustand

Mit der Corona-Rezession wachsen beim Bund und bei den Kantonen die Ausgaben und die Begehrlichkeiten an die Notenbank-Milliarden. Doch ein perfektes Gewinnverteilungsmodell kann es nicht geben.

Daniel Zulauf
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Nationalbank-Chef Thomas Jordan will sich durch das Ausschüttungsmodell keine Limiten vorgeben lassen.

Nationalbank-Chef Thomas Jordan will sich durch das Ausschüttungsmodell keine Limiten vorgeben lassen.

Michel Lüthi/Bilderwerft.ch / Solothurner Zeitung

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat ein weiteres Glanzjahr hinter sich. Nach zuverlässigen Berechnungen der UBS wird sie am Freitag einen Jahresgewinn für 2020 von um die 25 Milliarden Franken ausweisen. Getrübt wird die Freude der Frankenhüter durch die Aussicht auf den politischen Verteilungskampf, der schon seit einigen Jahren zunehmend an Intensität gewinnt.

Bund und Kantone hatten im Frühjahr 2020 auf der Grundlage eines ad-hoc-Zusatzes zur Gewinnausschüttungsvereinbarung aus dem Jahr 2016 einen ausserordentlichen Zuschuss von zwei Milliarden auf vier Milliarden Franken erhalten. Die Bedingungen für eine weitere vier-Milliarden-Ausschüttung sind auch heuer mehr als erfüllt.

Vor diesem Hintergrund debattierte das Parlament zuletzt in der Sommersession über die Frage, wie die Nationalbank-Gewinne zur Finanzierung der AHV herangezogen werden könnten. Und Finanzminister Ueli Maurer macht keinen Hehl daraus, dass er noch auf Jahre hinaus mit dem derzeitigen Ausschüttungsniveau rechnet.

Auch der Finanzminister schielt mit

Für die wachsenden Begehrlichkeiten der Politik gibt es einen guten Grund: In den vergangenen 15 Jahren sind die ordentlichen Gewinnausschüttungen der Nationalbank stark, wenn auch nicht stetig, gestiegen. Verantwortlich dafür war die kräftige Bilanzausweitung. Diese ging einher mit einer proportionalen Zunahme der ertragsbringend investierten Vermögensanlagen, was ein steigendes Gewinnpotenzial, in einzelnen Jahren aber auch deutlich grössere Verlust zur Folge hatte. Alles in allem beziffern Ökonomen das langfristige, durchschnittlich Gewinnpotenzial der Nationalbank auf aktueller Basis mit 15 Milliarden bis 20 Milliarden Franken.

Eine perfekte Verteilungsformel scheint es nicht zu geben. Zurzeit ist die Höhe der Ausschüttungen an einen vordefinierten Mindestbetrag in der Ausschüttungsreserve geknüpft. «Das ist wenig zielführend» findet UBS-Chefökonom Daniel Kalt und verweist auf das starke Bilanzwachstum, mit dem sich die Ausschüttungsbedingungen jedes Jahr stark verändern. Gemäss Kalt wäre es sinnvoller, die Gewinnausschüttung an eine relative Grösse wie zum Beispiel an die Höhe des Eigenkapitals in Prozent der Bilanzsumme zu knüpfen. Dahinter steht die Überlegung, dass eine hohe Eigenkapitalquote die Widerstandskraft der Bilanz gegen Verluste stärkt. Kalt findet, die Nationalbank sollte in der neuen im laufenden Jahr auszuhandelnden Ausschüttungsvereinbarung eine Kapitalquote definieren, unter der es keine Ausschüttungen mehr geben kann.

Doch dieser an sich logische Vorschlag offenbart das zentrale Dilemma in der Ausschüttungsfrage. Als die Nationalbank 2010 nach einer Serie fehlgeschlagener Versuche den Eurokurs bei 1,40 Franken riesige Verluste ausweisen musste, richtete sich der damalige Vizepräsident Jean-Pierre Danthine via Fernsehen mit der Beteuerung an die Bevölkerung, die Nationalbank könne ihren Auftrag auch mit einem negativen Eigenkapital erfüllen. Damit wollte er auch den verunsicherten Finanzmärkten Vertrauen einflössen.

Die Schmerzgrenze bleibt geheim

Nationalbank-Chef Thomas Jordan wiederholte die Erklärungen ein Jahr später. Allerdings räumte er ein, dass ein länger anhaltender Zustand von negativem Eigenkapital die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit des Noteninstituts gefährden könne. Eine «ausreichende Eigenkapitaldecke» sei deshalb unerlässlich. Die Frage, wie hoch diese Eigenkapitaldecke mindestens sein sollte liess er bis heute unbeantwortet. Aus gutem Grund: Was sollte Jordan den Akteuren auf den Finanzmärkten auch sagen, wenn in einer nächsten Krise die von ihm selbst definierte Schmerzgrenze bei der Eigenkapitalquote unterschritten würde? Solange aber niemand abschliessend weiss, wie viel Eigenkapital die Nationalbank wirklich braucht, können auch die Begehrlichkeiten in der Politik weiter wachsen. Derzeit dürfte das Eigenkapital der Nationalbank etwa 190 Milliarden Franken betragen. Das ist fast viermal so viel wie vor zehn Jahren. Allerdings ist auch die Bilanzsumme in der gleichen Zeit fast um das dreifache gewachsen.