Die Macht der Autoindustrie

In der Abgas-Affäre rund um Dieselautos des Volkswagen-Konzerns zögert die EU-Kommission noch mit einem strikteren Vorgehen.

Peter Riesbeck
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BRÜSSEL. Gestern ist Volkswagen- Markenchef Herbert Diess nach Brüssel gefahren. EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska bat den deutschen Topmanager zum Gespräch. Es ging um VW und manipulierte Abgastests bei Dieselautos des deutschen Konzerns. Morgen will Bienkowska dann im Kreis der zuständigen EU-Minister den Skandal beraten. Es gehe um «eine Bestandsaufnahme», hiess es diplomatisch in Brüssel.

Die Zurückhaltung hat Gründe. «Es ist kein Geheimnis, dass die Autoindustrie grossen Einfluss hat», sagt Jos Dings von der Brüsseler Anti-Lobby-Gruppe Transport and Environment. Ein Beispiel: Noch Anfang September versuchten die Autobauer gegen Real-Drive-Emissionstests (RDE) vorzugehen – Abgastests, die nicht auf dem Laborprüfstand ermittelt werden, sondern im echten Fahrbetrieb auf der Strasse. Ab Neujahr müssen die Autobauer die Ergebnisse dieser Strassentests offenlegen, so will es die EU. Offen ist, wann diese Tests auch für die Zulassung von Neuentwicklungen erforderlich sind. «Wir hoffen, Ende 2017», sagt ein Kommissionssprecher. Die Autoindustrie sieht es anders. Und Dings sagt: «Wir brauchen endlich ein wirtschaftlich und politisch unabhängiges Genehmigungsverfahren für die Typenzulassung von Neuwagen.»

«Ein tolles Stück Deutschland»

Knapp zwanzig Mitstreiter hat Dings' Gruppe. Zum Vergleich: Allein Volkswagen hat in Brüssel vierzig Lobbyisten am Start, die Mitarbeiter der niedersächsischen Landesvertretung nicht eingerechnet. Das Land hält 20,2% an Volkswagen und die entscheidende «goldene Aktie». Ohne das Land Niedersachsen läuft nichts im Autokombinat Wolfsburg. So will es das VW-Gesetz. Die EU-Kommission witterte dahinter eine Wettbewerbsverzerrung, weil eine Übernahme des Konzerns erschwert werde. Aber der Widerstand aus Deutschland war gewaltig. Auch Kanzlerin Angela Merkel («Volkswagen ist ein tolles Stück Deutschland») schwärmte 2008 an einem Besuch in Wolfsburg und machte dafür auch das VW-Gesetz verantwortlich. Und so scheiterte die EU-Kommission mit ihrem Ansinnen, die Regelung zu kippen. Vor zwei Jahren wurde das VW-Gesetz vom Europäischen Gerichtshof gebilligt.

Bremsmanöver der Kanzlerin

Nun schaltet die EU-Kommission erst mal in den Leerlauf. Zu mächtig ist die Autoindustrie. Und zu mächtig das Autobauerland Deutschland. Erst vor zwei Jahren zeigte Merkel, zu welchen Bremsmanövern sie für das Automobil bereit ist. Mit einem Anruf beim irischen Ratspräsidenten Enda Kenny liess sie eine Abstimmung über strengere Kohlendioxidwerte im Kreis der EU-Botschafter stoppen. Die Grenzwerte wurden aufgeweicht – zum Vorteil der deutschen Limousinenbauer Mercedes und BMW. «Wir müssen endlich begreifen, dass Umweltschutz und Sicherheit nichts Lästiges sind», sagt dazu Umweltaktivist Jos Dings.