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Die lange Liste von umstrittenen Milliardären in der Schweiz

Finanzgeschäfte mit Oligarchen und Potentaten sind in der Schweiz nicht verboten. Die Akteure auf dem Finanzplatz müssen aber erhöhte Sorgfaltspflichten beachten. Und zwar auch dann, wenn die Betroffenen nur im Ausland mit Sanktionen belegt sind (siehe oben). Zu unterscheiden ist zudem zwischen den Sorgfaltspflichten im Kampf gegen die Geldwäscherei sowie vorsorglichen Sperren von Geldern im Zuge von Strafverfahren und von eigenen Sanktionen.

Weil sich das Aufsichtsrecht und die Geldwäschereigesetzgebung in der Schweiz weiterentwickeln, kommt es immer wieder zu neuen Konstellationen. Im Kampf gegen die Geldwäscherei steht insofern ein Paradigmenwechsel bevor, als der Bundesrat mit der Anfang Juni eingeleiteten Vernehmlassung auch blosse Beratungsdienstleistungen dem Geldwäschereigesetz unterstellen will. Das ist eine Reaktion auf die Enthüllungen über Briefkastenfirmen, die der Verschleierung von dubiosen Finanzgeschäften dienen und die Zwischenschaltung von Strohmännern ermöglichen.

Nachstehend eine nicht abschliessende Liste von Oligarchen mit Beziehungen zur Schweiz:

Viktor Vekselberg (61)

Vekselberg ist nicht erst seit den US-Sanktionen der hierzulande bekannteste russische Oligarch. Der in der Uk­raine geborene Mathematiker kam im Jahre 2004 nach Zürich und ging mit seiner Renova-Gruppe eine Reihe von Beteiligungen an Schweizer Industrieunternehmen (Sulzer, OC Oerlikon, Schmolz+Bickenbach) ein. Ein Verfahren des Finanzdepartements wegen Verletzung von Meldepflichten bei der Sulzer-Übernahme endete mit einem Freispruch vor Bundesgericht. Die Bundesanwaltschaft stellte 2007 ein Geldwäschereiverfahren gegen Vekselberg ein. Nach der Aufhebung der Pauschalbesteuerung im Kanton Zürich verlegte Vekselberg seinen Schweizer Wohnsitz nach Zug. Seit der Verhängung der US-Sanktionen ist Renova in der Schweiz auf dem Rückzug.

Suleiman Kerimow (52)

Der aus Dagestan stammende Kerimow wurde ebenfalls am 6. April auf die Lis­te der US-Sanktionen gesetzt. Der russische Parlamentsabgeordnete sorgte für Schlagzeilen, weil er zusammen mit dem Luzerner Investor Alexander Studhalter wegen Immobiliengeschäften an der Côte d’Azur im Visier der französischen Justiz ist. Studhalter bestreitet den Vorwurf kategorisch, er habe als Strohmann Villen für Kerimow gekauft. In Luzern gründete Kerimow eine Stiftung, die unter anderem das Zürcher Filmfestival und die Frauenmannschaft des FC Luzern unterstützt.

Oleg Deripaska (50)

Deripaska ist Hauptaktionär des russischen Aluminiumproduzenten Rusal. Er landete mit vier seiner Firmen auf der US-Sanktionenliste. Deripaska ist über den Zuger Rohstoffkonzern Glencore und weitere Firmen mit der Schweiz verbunden. Glencore-Chef Iwan Glasenberg trat nach Verhängung der US-Sanktionen aus dem Rusal-Verwaltungsrat zurück. In der Schweiz lieferte sich Deripaska einen erbitterten Streit mit dem Oligarchen Wladimir Potanin (57) um die Kontrolle über den Bergbaukonzern Norilsk Nickel, wobei die Rolle der Privatbank Hyposwiss, einer damaligen Tochter der St. Galler Kantonalbank, im Fokus stand.

Ukrainische Oligarchen

Nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch richtete sich die Aufmerksamkeit auf eine Reihe von Oligarchen mit Beziehungen zur Schweiz. Dazu gehören Dmitri Firtasch (53), der an dem in Zug domizilierten Gashandelskonzern Rusukrenergo beteiligt war, und Rinat Achmetow (51), der Rohstoffunternehmen in Genf besass. In Genf eröffnete die Justiz ein Geldwäschereiverfahren gegen Viktor Janukowitsch und dessen Sohn Alexander. Ebenfalls in Genf tätig war der ukrainische «Babyoligarch» Sergei Kurtschenko. Der heute 32-Jährige Kurtschenko landete auf der Sanktionenliste des Janukowitsch-Clans; seine beiden Genfer Öl- und Gashandelsfirmen wurden liquidiert.

Russen mit Schweizer Wohnsitz

Zu den Oligarchen, die von früheren Sanktionen der USA und der EU betroffen sind, gehören Andrei Klischas und Gennadi Timtschenko (65). Der 45-jährige Parlamentsabgeordnete Klischas und ehemalige Verwaltungsratspräsident des Bergbaukonzerns Norilsk Nickel besitzt eine Villa im Tessin. Der Putin-Freund Timtschenko wohnt in Cologny bei Genf. Er verkaufte seine Anteile am Genfer Rohwarenkonzern Gunvor nach Verhängung der Sanktionen 2014 an seinen schwedischen Geschäftspartner.

Chodorkowski und Beresowski

Zu den russischen Oligarchen, die die Schweizer Justiz bereits in den Nullerjahren beschäftigten, gehören Michail Chodorkowski (54) und der 2013 verstorbene Boris Beresowski. Im Fall von Chodorkowskis Ölkonzern Jukos liess die Bundesanwaltschaft aufgrund eines russischen Rechtshilfegesuchs mehrere Milliarden Franken einfrieren, scheiterte später aber spektakulär vor Bundesgericht. Chodorkowski hatte nach seiner Begnadigung in Russland vorübergehend Wohnsitz in Rapperswil-Jona. Gegen Beresowski ermittelte die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um die Fluggesellschaft Aeroflot, stellte das Verfahren 2010 nach sieben Jahren aber ein.

Roman Abramowitsch

Der russische Oligarch Roman Abramowitsch (51) hat kürzlich die israelische Staatsbürgerschaft erhalten. Damit dürften die Bemühungen des FC-Chelsea-Besitzers um eine Aufenthaltsbewilligung im Wallis definitiv der Vergangenheit angehören. Noch offen ist das Urteil eines Freiburger Gerichts in einem Zivilverfahren um eine Geldforderung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

Villenbesitzer am Genfersee

Wegen Villenkäufen für Dutzende von Millionen Franken am Genfersee sorgten Angehörige der kasachischen Machtelite für Schlagzeilen. So im Jahre 2010 Dinara Kulibajewa (51), die Tochter von Staatspräsident Nursultan Nasarbajew. Und 2007 die in Kasachstan in der Heimat in Ungnade gefallene Familie von Viktor Chrapunow (69). Ebenfalls Villenbesitzerin am Genfersee war Gulnara Karimowa (45), die Tochter des verstorbenen Präsidenten Usbekistans. Sie ist in ihrer Heimat inzwischen verurteilt worden. Die Bundesanwaltschaft führt ein Geldwäschereiverfahren gegen Karimowa und hat über 800 Millionen Franken eingefroren. (bpp)

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