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Dezidiert gegen einen Staatsfonds

Absage SNB-Chef Thomas Jordan erteilt der Idee eines Staatsfonds aus den Devisenreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) eine «entschiedene» Absage. «Ein Staatsfonds mit den Devisenreserven der Nationalbank ist keine gute Idee», sagte Jordan gestern. Erstens hält er den Vergleich mit dem norwegischen Staatsfonds, den Politiker gezogen haben, für unzulässig. Denn der norwegische Fonds sei mit überschüssigen Einnahmen aus dem Erdölverkauf gespeist und damit mit Eigenkapital, während die SNB-Devisenreserven durch Geldschöpfung entstanden seien. Die Bilanz der SNB ist auf über 700 Mrd. Fr. angeschwollen, weil sie im Kampf gegen die Frankenstärke Devisen kauft und diese mit Franken bezahlt, die sie neu schafft. Die SNB-Bilanzsumme ist durch diese Geldschöpfung entstanden und damit «sind die Devisenreserven nicht Eigenkapital der SNB», sagt Jordan.

Hinzu komme zweitens, dass buchhalterisch die Devisenreserven die Aktiven der SNB-Bilanz bilden. Würde die SNB nun Teile davon auslagern, müsste sie dafür entschädigt werden, sagt Jordan aus. Die Staatsverschuldung würde demnach steigen. Oder die Auslagerung ginge zu Lasten des Eigenkapitals, was dann aber nichts anderes sei als die Gewinnausschüttung, welche die SNB jeweils gegenüber den Kantonen sowieso schon vornehme. Beides mindere die Attraktivität eines solchen Staatsfonds.

Drittens führt Jordan ins Feld, dass auch die SNB ihre Devisenreserven anlege – in Devisen, Staats- und Unternehmensanleihen sowie in Aktien. Eine vergleichbare Anlagestrategie würde auch ein Staatsfonds wählen – mit dem zusätzlichen Effekt lukra­tiver Verwaltungsmandate für Banken. Darüber hinaus wäre ein solcher Staatsfonds laut Jordan den Währungsrisiken auf den internationalen Märkten ausgesetzt. (sda)

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