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Deutsches Gericht entscheidet über Vorgehen der EZB

KARLSRUHE. Zwei Tage vor dem britischen Referendum urteilt das deutsche Bundesverfassungsgericht über die drastischen Massnahmen der europäischen Notenbank während der Euro-Schuldenkrise.

KARLSRUHE. Zwei Tage vor dem britischen Referendum urteilt das deutsche Bundesverfassungsgericht über die drastischen Massnahmen der europäischen Notenbank während der Euro-Schuldenkrise. Morgen entscheidet sich daher nicht nur, wie viel Eigenmacht den Währungshütern der EZB in künftigen Krisen erlaubt sein wird. Sondern es gibt auch Klarheit darüber, welches Gericht in einer solchen Frage das letzte Wort darüber hat: Ein nationales Gericht oder eine europäische Instanz.

Aus Griechenland kamen im Sommer 2012 immer neue Hiobsbotschaften über die Finanzlage. Vielerorts sah man die gesamte Eurozone am Abgrund. Notenbankpräsident Mario Draghi versuchte, die Märkte zu beruhigen und verkündete: «Die EZB wird alles tun, um den Euro zu retten.» Wenig später liess er der Äusserung weitere Taten folgen und erklärte, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen zu wollen. Obwohl dies niemals geschehen ist, hat das Programm mit dem Namen OMT damals für eine Entspannung der Lage gesorgt. Umstritten ist aber bis heute, ob die EZB damit nicht ihre Kompetenzen überschritten hat.

Vor ihrem endgültigen Urteil legten die Richter einige Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, was ein Novum darstellt. Die Luxemburger Richter kamen allerdings zum Schluss, dass die EZB-Massnahmen rechtmässig waren.

Bei einem negativen Votum der deutschen Richter steht für die EZB und die Eurozone viel auf dem Spiel. Die Deutsche Bundesbank dürfte dann nicht bei Anleihekäufen des OMT-Programms mitmachen. Die Bundesbank ist allerdings der grösste Anteilseigner der EZB. (dpa)

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