Deutsche Lokführer legen erneut Bahnverkehr lahm

BERLIN. Es wird voll auf deutschen Strassen. Die Bahn wird bestreikt, mal wieder. Fernreisende und Millionen Berufspendler müssen umsteigen. Und die boomende Fernbusbranche, die der Deutschen Bahn ohnehin zu schaffen macht, freut sich über zusätzliche Kundschaft.

Stefan Uhlmann
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Ulrich Weber Personalchef der Deutschen Bahn (Bild: epa)

Ulrich Weber Personalchef der Deutschen Bahn (Bild: epa)

BERLIN. Es wird voll auf deutschen Strassen. Die Bahn wird bestreikt, mal wieder. Fernreisende und Millionen Berufspendler müssen umsteigen. Und die boomende Fernbusbranche, die der Deutschen Bahn ohnehin zu schaffen macht, freut sich über zusätzliche Kundschaft.

Seit Juli vergangenen Jahres währt der Tarifkonflikt. Heute und morgen sollen möglichst viele Personenzüge stillstehen, seit gestern bis Freitag die Güterzüge. Es ist der siebte Streik in der laufenden Tarifrunde. Ende letzter Woche war die 16. Verhandlungsrunde gescheitert. «Einen Meter vor der Ziellinie» sei man gewesen, klagte Bahnpersonalchef Ulrich Weber. «Der Mann lügt an dieser Stelle», konterte der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky.

Zwist zwischen Gewerkschaften

Ginge es nur um die Lohnhöhe, hätte man sich wohl längst geeinigt. Doch es steht mehr auf dem Spiel. Die GDL, die bisher Tarifverträge nur für die 18 000 Lokführer verhandelte, will auch andere Eisenbahner vertreten. Damit tritt sie in Konkurrenz zur grösseren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Diese agiert in dem Arbeitskampf moderater und strebt bis 1. Juni einen Tarifabschluss an. Dabei verlangt sie mit 6% Lohnerhöhung sogar mehr als die GDL.

Der GDL läuft die Zeit davon. Im Bundestag ist ein Gesetz in Arbeit, das ihren Einfluss eindämmen, wenn nicht gar ihre Existenz bedrohen kann. Pro Unternehmen soll nur noch jene Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern den massgeblichen Tarifvertrag aushandeln. Das richtet sich gegen kleine Spartengewerkschaften, etwa von Piloten oder Lokführern, die durch ihre Schlüsselpositionen eine grosse Wirkung erzielen können.

Die GDL hat schon Verfassungsbeschwerde angekündigt. Dagegen drängt der Wirtschaftsflügel der CDU unter dem Eindruck der Streiks auf eine Verschärfung des Entwurfes. Demnach soll das Streikrecht in Verkehr, Energie- und Wasserversorgung, Kinderbetreuung und Kliniken eingeschränkt werden. Ende Mai soll das Gesetz verabschiedet werden, im Sommer könnte es in Kraft treten.

Die Bahn unter Zugzwang

Weselsky wirft der Bahn daher vor, auf Zeit zu spielen. Bisher demonstriert der 56jährige Sachse Härte. Selbst im eigenen Lager ist er umstritten. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, rief die GDL bereits zur Mässigung auf.

Die Lokführerstreiks setzen der Bahn zu. Im Fernverkehr sank 2014 die Zahl der Zugfahrten um 1,5%. Auf 166 Mio. € bezifferte die Bahn die Schäden durch die sechs Streiks im vergangenen Herbst. Sauer auf die Lokführer ist auch die Wirtschaft. Bei längeren Ausständen, wie jetzt über vier Tage, könne der Schaden schnell auf über 100 Mio. € pro Tag steigen, warnt der Industrieverband BDI.

Nicht nur die Lokführer bereiten der Bahn Sorgen. Seit Anfang 2013 ist der deutsche Markt für Fernbusse liberalisiert. Noch immer wird mit Kampfpreisen agiert. Geld verdient noch keiner. Die Kunden freut es, 18 Mio. Nutzer gab es 2014. Ein Drittel ist von der Bahn umgestiegen. Diese will als Reaktion einerseits wieder mehr Fernverbindungen in mehr Städte bieten. Ausserdem will sie das Angebot ihrer eigenen Fernbusfirma Berlinlinienbus bis 2016 vervierfachen.

Claus Weselsky Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) (Bild: epa)

Claus Weselsky Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) (Bild: epa)