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Konzernverantwortung: Der letzte Rettungsversuch läuft an

Nach dem Nein des Ständerats zum Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative droht der Wirtschaft ein rufschädigender Abstimmungskampf. Die Migros will das verhindern – und legt eine neue Idee vor.
Roger Braun

Nun stehen sie dort, wo sie nie stehen wollten. Dutzende von Firmen haben sich in den vergangenen Monaten für einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative eingesetzt. Sie sind in Sorge, dass ein giftiger Abstimmungskampf rund um die Einhaltung der Menschenrechte im Ausland nicht nur Firmen in Risikobranchen trifft, sondern die Wirtschaft insgesamt auf die Anklagebank bringen wird. Nun, nachdem der Ständerat den nationalrätlichen Gegenvorschlag versenkt hat, stehen sie mit dem Rücken zur Wand.

Einer dieser Firmen ist der Grossverteiler Migros. Und noch hat diese nicht aufgegeben. «Unser Ziel ist es nach wie vor, einen Mittelweg zwischen der zu weit gehenden Initiative und dem heutigen Zustand zu finden», sagt Jürg Maurer, stellvertretender Leiter der Direktion Wirtschaftspolitik bei der Migros. Geht es nach der Volksinitiative, sollen künftig Schweizer Konzerne für Menschenrechtsverletzungen von ausländischen Töchtern vor Schweizer Gerichten belangt werden können. FDP und SVP wie auch die Wirtschaftsverbände sehen dies kritisch. Sie warnen vor erpresserischen Klagen von Mitbewerbern, die dem Schweizer Wirtschaftsstandort schweren Schaden zuführen würden.

Eine Schlichtungsstelle soll vermitteln

Um alternative Wege für einen Gegenvorschlag zu finden, hat die Migros beim Zürcher Oberrichter und Rechtsprofessor Alexander Brunner ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben. Seit Februar liegt dieses vor. «Das Scheitern im Ständerat hat klargemacht, dass es vor allem darum gehen muss, missbräuchlichen Klagen gegen Schweizer Unternehmen einen Riegel zu schieben», sagt Maurer. Das Gutachten schlägt dazu eine vorgelagerte Schlichtungsbehörde vor, die das Risiko solcher Klagen senken soll. Genannt wird eine Ombudsstelle im Sinne einer Selbstregulierung oder eine Schlichtungsbehörde des Bundes. Dieses Verfahren müsste ein Kläger zwingend durchlaufen, bevor er eine Klage anstrengen kann.

Federführende Politiker zeigen sich interessiert

Der Obwaldner CVP-Nationalrat Karl Vogler hat zusammen mit SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt den ursprünglichen Gegenvorschlag erarbeitet. Auch er will nicht aufgeben, und er begrüsst die Anstrengungen der Migros. «Die Grundlagen des Gegenvorschlags sind gut», sagt er. «Eventuell braucht es noch ein paar prozedurale Anpassungen.» In einer vorgeschalteten Schlichtungsstelle, so wie es die Migros vorschlägt, sieht er eine mögliche Diskussionsgrundlage. «Mit einer Instanz, die so etwas wie eine Klagebewilligung ausstellen könnte, könnten wir der Angst vor erpresserischen Klagen den Boden entziehen», sagt er.

Vogt als zweiter Urheber des Gegenvorschlags bringt den nationalen Kontaktpunkt des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) als Variante ins Spiel. Dieser überprüft schon heute, ob die Schweizer Konzerne die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen einhalten. Dazu formuliert er Grundsätze zur Unternehmensführung und nimmt Meldungen über Verstösse entgegen und prüft diese. «Der Reiz dieser Lösung würde darin bestehen, dass wir an etwas Bestehendem anknüpfen könnten», sagt Vogt.

Der Zürcher Nationalrat könnte sich vorstellen, dass den Stellungnahmen der Behörden eine gewisse präjudizielle Wirkung für das eigentliche Rechtsverfahren zukäme. Die Parteien müssten zuerst gemeinsam an einen Tisch sitzen und eine Lösung suchen. «Erpresserischen Klagen würde damit der Wind aus den Segeln genommen», sagt Vogt.

Klar ist, dass der Gegenvorschlag im Parlament nur dann eine Chance hat, wenn die Initianten bereit sind, ihre Volksinitiative zurückziehen. Denn nur so kann der potenziell rufschädigende Abstimmungskampf vermieden werden. Urs Rybi vom Initiativkomitee sagt: «Solange die Wirkung erhalten bleibt und sich die Unternehmen ihrer Sorgfaltspflichten im Ausland bewusst werden, sind wir offen für einen Gegenvorschlag.» Welche Lösung dafür tauge, werde das Komitee beurteilen, sobald ein konkreter Rechtstext vorliege.

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