Der EWR als Alternative für Grossbritannien?

Für den kommenden Juni ist das Referendum zum Austritt Grossbritanniens aus der EU angesetzt. Unabhängig davon, wie dieses Votum ausfallen wird: Die Frage, welche Möglichkeiten den Briten gegebenenfalls noch verbleiben werden, ist bereits im Vorfeld hochinteressant.

Carl Baudenbacher*
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Carl Baudenbacher präsidiert den EFTA-Gerichtshof. (Bild: pd)

Carl Baudenbacher präsidiert den EFTA-Gerichtshof. (Bild: pd)

Nach einer neuen Umfrage haben die Befürworter des sogenannten «Brexit», das heisst des Austritts Grossbritanniens aus der EU, eine Mehrheit. Zwar ist es zu früh, über den Ausgang des auf den 23. Juni 2016 angesetzten Referendums zu spekulieren. Trotzdem stellt sich die Frage, welche Alternativen den Briten gegebenenfalls verbleiben. Dabei rücken die EFTA und der EWR in den Fokus. Die EFTA ist im Jahre 1960 unter der Führung Grossbritanniens als Gegenmodell zur damaligen EWG gegründet worden.

Im Gegensatz zur EWG war und ist sie keine Zollunion, sondern eine Freihandelszone. 1972 hat Grossbritannien die EFTA zusammen mit Dänemark verlassen und ist der EWG beigetreten. Nach weiteren Wechseln besteht die EFTA heute aus den vier Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz. Sie ist allerdings in gewisser Weise zweigeteilt: Island, Liechtenstein und Norwegen haben mit der EU und den EU-Staaten das multilaterale EWR-Abkommen abgeschlossen. Das Verhältnis der Schweiz zur EU wird hingegen durch bilaterale Verträge geregelt.

Relevante Punkte

Jeder europäische Staat, der Mitglied der EFTA ist, kann nach Artikel 128 EWR-Abkommen den EWR-Beitritt beantragen. Grossbritannien müsste also zunächst wieder Mitglied der EFTA werden. Die gegenwärtigen EFTA-Staaten einschliesslich der Schweiz müssten dem zustimmen. Beim Entscheid über einen Beitritt Grossbritanniens zum EWR müsste neben den drei EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen auch die EU einwilligen. Eine andere Frage ist, ob das EWR-Abkommen aus Sicht der Briten eine Alternative zur EU-Mitgliedschaft darstellen kann. Die folgenden Gesichtspunkte dürften dabei relevant sein:

• Punkt 1: Die EWR/EFTA-Staaten haben bei der Schaffung neuen Rechts kein Stimmrecht. Zwei Dinge dürfen aber nicht übersehen werden: Dass viele EU-Gesetze auf globalen Vorgaben beruhen und dass die EWR/EFTA-Staaten auf der Expertenebene gleichberechtigt sind. Letzteres wird von Politikern und Diplomaten in Norwegen (aber auch in der Schweiz) gern übersehen.

• Punkt 2: Die EWR/EFTA-Staaten nehmen nicht an den Gemeinsamen Politiken der EU teil. In Grossbritannien ist das vor allem deshalb auf Interesse gestossen, weil die EWR/EFTA-Staaten damit eigene Handelsverträge mit Staaten ausserhalb Europas (zum Beispiel in Asien und Amerika) abschliessen können. Das EWR-Recht hat sodann keinen Vorrang vor dem nationalen Recht. Neue Richtlinien und Verordnungen werden in den EWR/EFTA-Staaten erst wirksam, wenn sie in die jeweilige nationale Rechtsordnung übernommen worden sind. Das schont die Souveränität.

• Punkt 3: Der Zugang zu einem eigenen europäischen Gericht für britische Bürger und Unternehmen wird als unabdingbar angesehen. Deshalb ist das Schweizer Modell, das auf Gemischte Ausschüsse setzt, wohl kaum von Interesse. Bei einem EWR-Beitritt könnte Grossbritannien ein Kollegiumsmitglied der EFTA-Überwachungsbehörde und einen Richter am EFTA-Gerichtshof stellen. Hier besteht ein wichtiger Unterschied zwischen dem EU- und dem EWR/EFTA-Regime: In der EWR/EFTA gibt es keine geschriebene Pflicht der Höchstgerichte zur Vorlage an den EFTA-Gerichtshof und dessen Urteile sind nicht direkt verbindlich.

• Punkt 4: Nach dem geschriebenen Recht ist der EFTA-Gerichtshof grundsätzlich gehalten, den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu folgen. In der Mehrzahl der Fälle stellen sich dem EFTA-Gerichtshof aber neue Rechtsfragen. Aber auch wenn EuGH-Praxis besteht, muss man bedenken, dass Richten keine exakte Wissenschaft ist. In wichtigen Fällen hat der EFTA-Gerichtshof auf klassische EFTA-Werte wie Freihandel, Wettbewerb, Menschenrechte, das Prinzip der Haftung oder ein liberales Menschenbild, das von der Selbstbestimmung ausgeht, abgestellt.

Um zwei Beispiele zu geben: Er hat den isländischen Staat entgegen dem Wunsch der EU nicht verpflichtet, für die Schulden einer privaten Bank einzustehen, was einem Hauptgrundsatz jeder Marktwirtschaft entspricht. Und er hat entschieden, dass im Internetzeitalter von einem Konsumenten elementare Kenntnisse im Umgang mit dem weltweiten Netz erwartet werden können; der EuGH hat das anders gesehen. Das sind Werte, welche die Briten im Gegensatz zu anderen EU-Staaten teilen.

EU mit Aussagen zurückhaltend

Die EU hält sich mit Aussagen darüber zurück, wie eine künftige Kooperation nach einem Brexit aussehen könnte. Es läge aber im EU-Interesse, Grossbritannien im europäischen Binnenmarkt zu halten. Vielleicht könnte das Land gar eine neue Regelung beim Stimmrecht aushandeln.

* Carl Baudenbacher ist Professor an der Universität St. Gallen (HSG) und Präsident des EFTA-Gerichtshofs.

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